Heute wurde Friedrich Merz von den Abgeordneten im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt. Auch die neuen Minister:innen seines Kabinetts sind ernannt, die Arbeit der neuen Regierung beginnt.
Seien es weitere Geschenke für die Kriegsindustrie, sei es die Hochrüstung der Bundeswehr, sei es die Aufweichung des 8-Stunden-Tages oder die unverhohlen rassistische Migrationspolitik: Wir haben von dieser Regierung nichts anderes zu erwarten, als eine Fortführung des eingeschlagenen Aufrüstungskurses und dessen Flankierung mit weiteren Angriffen auf unsere Klasse.
Merz und mit ihm seine Partei, die CDU, sind genau wie die SPD angetreten, um die Interessen des deutschen Kapitals, die Interessen der Reichen, zu sichern. Der Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD erarbeitet und unterschrieben haben, ist klarer Ausdruck des Willens, unsere Klasse noch weiter zu spalten und noch intensiver auszubeuten als in den Jahrzehnten zuvor. Das Ziel ist klar: die Interessen deutscher Konzerne sollen auch in den sich anbahnenden Kriegen um die Neuaufteilung der Welt durchgesetzt werden.
Dieses Programm bekommt nun Gesichter – die Gesichter der Minister:innen, die es umsetzen sollen. Mit Katharina Reich, bisher Managerin bei einem Tochterunternehmen von E.ON, als Wirtschaftsministerin und Karsten Wildberger, Vorstandsvorsitzender bei der Ceconomy AG und zukünftig Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, holt Merz unter anderem zwei Kapitalist:innen in die Regierung. Genauso wie Merz selber im Aufsichtsrat vom US-Finanzmonpol Blackrock saß: Die neue Regierung bringt also eine direkte Einbindung der Bosse zur unmittelbaren Durchsetzung der Kapitalinteressen mit sich.
Und auch die anderen Ernennungen sind klare Fingerzeige: CSU-Mann Dobrindt verhinderte für den VW-Konzern im Abgasskandal noch Sammelklagen wütender Autokäufer:innen und ist nun Innenminister. Karin Prien von der CDU diffamierte in den letzten Jahren immer wieder die palästinasolidarische Bewegung, behauptete unter anderem, dass die Bezeichnung Israels als Apartheid-Staat antisemitisch sei – nun ist sie Bildungsministerin.
Die SPD versucht derweil mit starken Frauen und jüngeren Besetzungen zu glänzen und sich abzuheben. Neben Boris Pistorius, der seinen Job als Chef-Aufrüster des deutschen Imperialismus auch unter Merz behalten darf steht der „neue starke Mann“ Lars Klingbeil an Merz Seite,. Dazusetzt die SPD auf weitgehend unbekanntere Politiker:innen und einen Generationswechsel. Klar ist aber: eine neue Generation an Minister:innen heißt nicht automatisch, dass das alte System umgestülpt wird. Frauen in Führungspositionen kämpfen nicht automatisch gegen das Patriarchat. Und mit der Benennung von migrantischen Minister:innen wird nicht automatisch das Ende des Rassismus eingeläutet.
Stattdessen bleibt die Gewissheit, dass wir unsere Kämpfe selbst führen müssen! Wir werden in der neuen Regierung keine Unterstützer:innen, sondern erbitterte Gegner:innen unserer Mühen zum Aufbau einer schlagkräftigen Arbeiter:innenbewegung und unseres Kampfes gegen Kapitalismus und Patriarchat finden. Aus dem Innenministerium heraus wird es auch in Zukunft Repression gegen klassenkämpferische Aktivist:innen hageln, die Polizei und Sicherheitsbehörden werden weiter, und wahrscheinlich noch stärker, ihren Verfolgungswahn gegen Antifaschist:innen und Linke ausleben dürfen.
Das wird uns nicht davon abhalten, weiter für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der wir uns selbst regieren können – und nicht eine Riege von Kapitalist:innen und korrupten Politiker:innen!
Gegen die Regierung der Reichen und Kriegstreiber!
