Am Donnerstag fanden in zahlreichen Städten auf der Welt Demonstrationen zum Nakba-Tag statt, an dem traditionell dem Beginn der Vertreibung des palästinensischen Volks aus seiner Heimat durch den israelischen Staat gedacht wird.
So auch in Berlin am Südstern. Hier wurde einer angemeldeten Demonstration nach einigem juristischen Hin und Her das Laufen verboten. Stattdessen fand eine Kundgebung statt, die von der Polizei mehrfach, dauerhaft und brutal angegriffen wurde. Mehrere Nasen wurden gebrochen, bereits Festgenommene verprügelt, andere erlitten Gehirnerschütterungen.
56 Demonstrierende wurden unter Vorwänden festgenommen, mit denen der Eindruck vermittelt werden soll, sie hätten die Polizei blutrünstig angegriffen. Die kapitalistische Mainstream-Presse ist voll mit Artikeln über einen verletzten Polizisten, der zu Boden gegangen und in der Menge niedergetrampelt worden sein soll. Auf Videos zu der Aktion sind dabei brutale Angriffe der Polizei zu sehen, wie sie am Boden liegende Leute verprügeln, fixieren und auf sie eintreten, davon berichten aber kaum Medien. Genauso wenig darüber, dass ohne die Angriffe der Polizei und ohne ein Verbot der Demonstration nichts davon passiert wäre.
Der Kampf muss weitergehen!
Stattdessen überschlagen sich Politiker:innen in Berlin und bundesweit mit Forderungen nach heftiger Verfolgung der Festgenommenen, nach einer repressiven Reform des Versammlungsrechts.
Der israelische Staat setzt seinen verbrecherischen und völkermörderischen Krieg währenddessen weiter fort. Seit zwei Monaten werden humanitäre Hilfsleistungen blockiert. Es folgten Ankündigungen, einen Großteil des Gaza-Streifens zu annektieren und schließlich wurde die Bodenoffensive erneut verstärkt.
Der deutsche Staat und seine behelmten Hooligans machen sich weiter zum Mittäter. Das hat auch die neue Regierung schnell klargemacht. Der neue Außenminister Johann Wadephul reiste wenige Tage nach Amtsantritt nach Israel und wiederholte erneut die Lügen aus Tel Aviv und Berlin, dass es für einen Völkermord Israels keine Anhaltspunkte geben.
Wenn der israelische Staat weiter einen Völkermord begeht, wenn die deutsche Regierung das weiter unterstützt – dann werden wir als Internationalist:innen, als Gegner:innen von Völkermord und Raubkriegen weiter auf die Straße gehen. Und wenn man unser Recht, gegen Krieg und Vertreibung auf die Straße zu gehen, noch weiter einschränken will, werden wir auch dagegen kämpfen.
Unsere Solidarität gilt den Gefangenen und Verletzten, denen wir schnelle Genesung wünschen. Unsere Solidarität gilt weiter dem palästinensischen Volk, das um seine Befreiung kämpft.
