Seit Jahren schon können wir sehen, wie der Rechtsruck immer weiter voranschreitet. Sei es die Regierung, die fleißig Abschiebepläne schmiedet und diese nach und nach in die Tat umsetzt oder faschistische Gruppen, die sich immer selbstverständlicher die Straße nehmen und mit ihrer Propaganda immer mehr an Einfluss gewinnen.
Der Staat und seine Justiz haben uns in dem Zusammenhang schon oft genug gezeigt, dass wir bei dem Kampf gegen Faschismus nicht auf seine Hilfe vertrauen können. Die Auslieferung von Maja nach Ungarn, die Repressionen gegen fortschrittliche Kräfte im Zuge der AfD-Bundesparteitage in Essen und Riesa, die Inhaftierung weiterer Antifaschist:innen aus dem Budapest-Komplex oder dem Antifa-Ost-Verfahren. All das und vieles mehr zeigt uns: der Staat steht nicht auf unserer Seite! Als Antifaschist:innen müssen wir selbst handeln, solidarisch Seite an Seite gegen die Repressionen stehen und laut werden für die Freiheit aller Antifaschist:innen!
Antifaschistischer Widerstand ist und bleibt legitim. Der Kampf gegen den Faschismus ist und bleibt notwendig. Gemeinsam müssen wir diesen Widerstand aufbauen und diesen Kampf auf die Straße tragen, entgegen ihrer Repressionsschläge und entgegen ihrer Einschüchterungsversuche. Denn nur so können wir uns wehren gegen einen Staat, dessen einziges Interesse der Schutz des Kapitals ist und uns inhaftiert und zum Schweigen bringt. Nur so können wir uns gegen faschistische Kräfte wehren, die denken, sie könnten sich ungestört die Straßen nehmen.
Doch wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen, sondern wir werden weiter auf die Straße gehen, bis wir diesen Kampf gewonnen haben und all unsere Genoss:innen in Freiheit leben können!
Wir rufen deshalb dazu auf sich am 14. Juni an der bundesweiten Demo „Antifa ist notwendig“ in Jena zu beteiligen. Für den antifaschistischen Widerstand, für die Freiheit aller Antifaschist:innen!
