In wenigen Tagen werden sich von Tunis aus mehr als 50 Schiffe auf den Weg über das Mittelmeer bis an die Küste von Gaza machen. Delegationen von Aktivist:innen aus 44 Ländern setzen gemeinsam die Segel für das Ziel, die seit 2007 andauernde Seeblockade Gazas durch die israelische Armee zu durchbrechen, um Nahrungsmittel und Hilfsgüter für die von Krieg, Völkermord und Hunger gezeichnete palästinensische Bevölkerung zu liefern.
Israel hat in der Vergangenheit ähnliche Unternehmungen immer wieder angegriffen und vereitelt. Die Sumud-Flottilla wurde bereits im Hafen von Tunis von Drohnen angegriffen. Und das werden nicht die letzten Angriffe bleiben, es steht außer Frage, dass das israelische Militär seine hochentwickelte Technologie, seine Geheimdienste und seine Übermacht einsetzen wird, um die Flottilla zu stoppen – auch weit vor der Küste Gazas. Es ist unwahrscheinlich, dass die israelische Regierung den Aktivist:innen gestattet, die Blockade zu durchbrechen.
Unsere Solidarität gilt den Aktivist:innen der Flottilla, die sich der Gewalt der israelischen Armee aussetzen! Die Flottilla kann es schaffen, ein weiteres Schlaglicht auf die andauernde Aggression Israels zu werfen.
Der israelische Staat verstößt seit Jahrzehnten gegen das Völkerrecht und treibt unermüdlich Besatzung und Siedlungsbau voran. Landnahme, Vertreibung und Völkermord an den Palästinenser:innen wird von diesem Staat nicht nur verübt, sondern ist mittlerweile sogar zur Doktrin erhoben. Seine regionalen Interessen und die Interessen seines großen Verbündeten, den USA, setzt Israel auch mit Bomben, Drohnen und anderen militärischen Mitteln in Libanon, in Syrien, im Iran und in Jemen durch. Auf internationalen Druck reagiert Israel mit mehr Kriegstreiberei. Allein in den letzten Tagen bombardierte Israel ein weiteres Hochhaus in Gaza und tötete dort Zivilist:innen, beschossen israelische Kampfjets in Qatar am anderen Ende der arabischen Halbinsel die palästinensischen Vermittler der Hamas in den laufenden Waffenstillstandsverhandlungen, und kündigte der israelische Regierungschef Netanjahu die vollständige Einnahme Gazas an.
Es ist wichtig, dass immer mehr Menschen klar diese Aggression vor Augen haben und die Unterdrückung der Palästinenser:innen begreifen! Doch um konsequent gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen zur Tat zu schreiten, braucht es mehr als nur die Kenntnisnahme der Unterdrückung. Wir können mehr tun, als uns aus der Ferne wütend gegen Israel zu wenden. Unsere Aufgabe als Sozialist:innen und klassenkämpferische Arbeiter:innen in Deutschland ist es, die Mittäterschaft Deutschlands in den Blick zu nehmen.
Deutschland gehört seit den 1950er Jahren zu den wichtigsten Waffenlieferanten Israels. Deutschland kauft für seine eigenen Aufrüstungs- und Kriegspläne Technik und Kriegsgerät aus Israel, das von der israelischen Armee in Gaza getestet und vorgeführt wurde. Merz, Wadephul und Co. kritisieren zwar die heftigsten israelischen Attacken, rücken aber keinen Zentimeter von ihrer grundsätzlichen Unterstützung des israelischen Staates ab. Denn der israelische Staat ist der Verteidiger der Interessen westlicher imperialistischer Interessen in Westasien und Bündnispartner der BRD!
Es ist dieser Zusammenhang, der uns hier in Deutschland mehr ermöglicht als Solidarität aus der Ferne. Den palästinensischen Freiheitskampf zu unterstützen muss für uns vor allem heißen, dem deutschen Imperialismus in den Rücken zu fallen!
Und wie tun wir das am Besten? Wir tun das, indem wir eine Arbeiter:innenbewegung aufbauen, die den heutigen kapitalistischen Staat durch einen ersetzen wird, in dem wir, die Arbeiter:innen regieren. Die internationale Politik dieses Arbeiter:innenstaats wird gegründet sein auf den Werten der Solidarität mit allen Arbeiter:innen und allen Unterdrückten auf der ganzen Welt, auch den Palästinenser:innen. Versetzen wir dem deutschen Imperialismus einen Schlag, dann versetzen wir dem ganzen imperialistischen Weltsystem einen Schlag.
Nehmen wir also die Flottilla zum Anlass, um schon heute den Kampf für die Freiheit Palästinas zu einem Kampf gegen den deutschen Imperialismus zu machen. Tragen wir die Entschlossenheit der Flottilla-Aktivist:innen in den Klassenkampf in Deutschland!
