Nach zwei Jahren Krieg und Völkermord im Gaza-Streifen kam es Mitte Oktober zu einem Abkommen zwischen der Hamas und der israelischen Regierung. Gefangene wurden ausgetauscht und kurzzeitig Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zugelassen. Schon kurz darauf wurde die Waffenruhe durch Israel gebrochen und Gaza bombardiert.
Der Waffenstillstand ist insgesamt sehr brüchig und wird derzeit vor allem durch Absprachen anderer Kräfte – insbesondere der USA und mehrerer arabischer Staaten – aufrecht erhalten. Die israelische Rechte will derzeit weiter zur offenen Annektion der Westbank voranschreiten.
All das zeigt: der Kampf um die Freiheit Palästinas ist mit dem Waffenstillstand nicht vorbei. Er ist vorübergehend in einen Zustand übergegangen, wo zwar der offene Völkermord kurzzeitig unterbrochen ist – die systematische Zerstückelung Palästinas und ethnische Säuberung jedoch weitergeht.
International für Palästina
Der Protest gegen die israelische Besatzungs- und Vernichtungspolitik dauert nun schon seit mehreren Jahrzehnten an – in den letzten zwei Jahren mit neuer Intensität und Dynamik. Die weltweite Solidarität mit Palästina zeigte sich auch in Europa: Es kam zu wiederkehrenden Demonstrationen mit vielen zehntausenden bis hunderttausenden Teilnehmenden.
Darüber hinaus wurden in UK, und zuletzt auch in Deutschland, Rüstungsproduzenten für ihre Kooperation mit Israel angegriffen – und Unterstützer:innen als Terroristen verfolgt; in Italien setzte ein Generalstreik der Arbeiter:innen sowie Schiffsblockaden die Regierung unter Druck; und in Spanien war die Regierung durch die Proteste auf der Straße im Zugzwang und hat verhältnismäßig weitgehende Maßnahmen gegen Israel verhängt. Die weltweite Solidaritätsbewegung ist also ein wichtiger Baustein des Drucks auf den israelischen Staat.
Auch in Deutschland hatte die Palästina-Bewegung im Zuge des sich verschärfendes Völkermord zuletzt wieder etwas an Dynamik gewonnen. Mehrere breite Bündnisse organisierten Großdemonstrationen, an denen nun auch Kräfte beteiligt waren, welche in den letzten zwei Jahren weitgehend passiv geblieben waren.
In der Hauptstadt existiert derweil seit zwei Jahren trotz massiver Repressionen eine dauerhafte Palästina-Bewegung, mit einem Mobilisierungspotenzial von mehreren tausend Personen. Auch in mehreren anderen Städten gibt es eine lebendige Bewegung, welche regelmäßig für Palästina auf die Straße geht. Zugleich ist die bundesweite dezentrale Dynamik, die es 2024 – etwa im Zuge von Uni-Besetzungen – gab, heute nicht mehr so stark. Und der Waffenstillstand wird bereits jetzt genutzt um zu sagen es gäbe „keinen Grund mehr jetzt für Palästinenser in Deutschland zu demonstrieren“ (Bundeskanzler Friedrich Merz). Diesen Gefallen sollten wir ihm nicht tun.
Wie weiter in der Palästina-Solidarität?
Selbst wenn der Waffenstillstand noch etwas halten sollte: der Trump-Plan zielt vor allem auf eine unter verschiedenen Mächten aufgeteilte Kolonisation des Gaza-Streifens unter Führung der USA ab. Und das Westjordanland wird weiter annektiert. Weder ist die Besatzung beendet noch der Weg für einen langfristigen gerechten Frieden in Palästina und Israel geebnet. Aus diesem Grunde muss die Solidaritätsbewegung auch in der kommenden Zeit – mit einem langem Atem und mit einer klaren Orientierung auf den deutschen Imperialismus – weitergehen.
Doch wie können wir diesen in seiner Komplizenschaft mit der ethnischen Säuberung und dem Völkermord unter Druck setzen? Wie können wir den palästinensischen Unterdrückten – aber auch fortschrittlichen Anti-Genozid-Kräften in Israel – den Rücken stärken?
Dazu dienen nicht nur regelmäßige Protestaktionen auf der Straße. Die Arbeiter:innen in Genua, Barcelona und dem Baskenland haben gezeigt wie man auch mit großen Streikaktionen Druck auf die Regierung aufbaut. Doch eine solche Arbeiter:innenbewegung entsteht nicht nur durch einen umfassenden Kampf gegen imperialistische Kriege und Neokolonialismus sondern auch durch Einsatz gegen Ausbeutung hierzulande.
Während wir also dauerhaft weiter internationale Solidarität mit den Unterdrückten zeigen müssen, gilt es kontinuierlich den Kampf gegen das deutsche Kapital voranzutreiben. Dies benötigt systematische Arbeit in Betrieben, Bildungsstätten, Stadtteilen ebenso wie den Einsatz auf der Straße gegen aktuelle Angriffe der Regierung oder den Aufstieg des Faschismus hierzulande.
Betten wir also unseren fortgesetzten Kampf für Palästina in den Wiederaufbau einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung in Deutschland ein!
