Im April wurde der 21. jährige Lorenz aus Oldenburg mit drei Kugeln hinterrücks von der Polizei erschossen. Er war stadtbekannt, Basketballer – und schwarz. Die Polizisten hatten ihre Bodycams aus und legten dem jungen Mann als er blutend am Boden lag erst einmal Handschellen an. Jetzt wird gegen den Polizisten ermittelt, doch wird es Rechenschaft geben?
Für Mouhamed Dramé gibt es diese bisher nicht. Der junge Mann aus dem Senegal wurde 2022 von fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole in einer Jugendeinrichtung erschossen. Ende 2024 wurden alle Polizisten freigesprochen – obgleich es keine Notwehrsituation gab.
Auch der 38-jährige Qabel wurde im März diesen Jahres in seinem Nürnberger Zuhause von der Polizei erschossen. Im August stirbt der 15-jährige Nelson in der JVA Ottweiler. Zuvor soll er dort misshandelt worden sein. Anschließend kommt es zu Protest von Gefangenen, doch Nelsons Leichnam wird ohne Benachrichtigung seiner Familie eingeäschert.
Polizeimorde auf Rekordhoch
Im vergangenen Jahr wurden 22 Menschen durch Polizisten in Deutschland erschossen – so viele wie seit über 50 Jahren nicht mehr. In diesem Jahr sind bereits 16 Menschen durch Polizeischüsse getötet worden. Immer wieder trifft es Personen, die sich in psychischen Ausnahmesituationen befinden. Hinzu kommen die Menschen, die in Polizeigewahrsam sterben.
Von Seiten der Polizei wird in diesen „Fällen“ oft von „Notwehr“ oder „Suizid“ gesprochen. Tatsächlich wird jedoch oftmals geschwiegen und vertuscht, wenn es in Wirklichkeit um rassistische Polizeimorde geht.
Ein besonders krasses Beispiel dafür ist der Mord an Oury Jalloh. Er wurde 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und anschließend bei lebendigem Leibe in seiner Zelle verbrannt. Bis heute musste nicht ein einziger Polizist dafür in den Knast.
Polizeimorde sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Polizeigewalt kommt alltäglich vor – und wird brutaler. Sie trifft oft Migrant:innen, aber auch Menschen, die gegen Faschismus, Krieg und Völkermord protestieren. Regelmäßig werden diese ins Krankenhaus geprügelt, wie zuletzt im September bei den Protesten gegen den Waffenkonzern Rheinmetall in Köln.
Wer ist unser Freund und Helfer?
Polizeigewalt ist kein „Ausrutscher“ – sie hat System. Migrantischen Menschen vermittelt sie, dass man hier lieber „nicht aufmucken“ soll und sich brav dem alltäglichen Rassismus, der schlechten Bezahlung und Entrechtung fügen soll. Fortschrittliche und antikapitalistische Kräfte soll sie ebenfalls einschüchtern und von ihrem Kampf gegen die Superreichen in diesem Land abhalten.
Dabei wird darauf gesetzt, dass viele Fälle von Polizeigewalt weitgehend unbekannt bleiben. Zu viele Menschen haben eine falsche Vorstellung von der Polizei als „Freund und Helfer“. Dieses Motto wurde schon in der Weimarer Zeit und später von SS-Führer Heinrich Himmler propagiert, damit sich die Bevölkerung mit ihren Unterdrückern identifiziert. Doch unsere Unterdrücker sind weder unsere Freunde noch unsere Helfer! Unsere Freunde und Helfer sind Menschen, mit denen wir täglich arbeiten gehen, mit denen wir in unseren Vierteln zusammen wohnen, mit denen wir in Schulen und Unis zusammen lernen – egal welche Hautfarbe sie haben.
Gerechtigkeit müssen wir selbst erkämpfen
Erst unsere Einigkeit kann also wirklich Gerechtigkeit schaffen, denn diese müssen wir erkämpfen und gemeinsam durchsetzen. In dem wir Öffentlichkeit über die Polizeimorde schaffen und zugleich das System dahinter entlarven.
Dies wollen wir zusammen mit verschiedenen Kräften am Samstag den 13. Dezember angehen. Zeigen wir zum Jahresende dass die Ermordeten nicht vergessen sind und dass unser Kampf für Gerechtigkeit an diesem und jedem weiteren Tag im kommenden Jahr fortgesetzt wird.
