In den vergangenen Wochen wurde mehrere Kontenkündigungen gegen fortschrittliche Organisationen bekannt. So kündigte die GLS-Bank der Deutschen Kommunistischen Partei die Konten – vermutlich wegen deren Solidaritätsaktionen mit Kuba.
Nun trifft es auch die größte Antirepressions-Organisation in Deutschland: die Rote Hilfe. Auch hier kündigte die GLS-Bank die Konten und ebenso die Sparkasse Göttingen. Auch einem Verein, der dem Anarchist Black Cross aus Dresden verbunden ist, wurden Konten gekündigt. Die Ethikbank schlug den Organisationen bei Anfragen auf Neueröffnungen die Tür vor der Nase zu.
Auch wenn es keine Bank bisher zu gibt, zeigt sich ein Muster: die Angriffe hängen ziemlich wahrscheinlich mit der Sanktionspolitik der US-Regierung unter Trump zusammen. Diese hatte „Antifa-Ost“ auf die ihre Terrorliste gesetzt und Sanktionen gegen finanzielle Unterstützung dieser Strukturen angekündigt. Zuletzt wurde auch das AntifaOst-Solikonto bei Instagram gesperrt. Wir sehen: Strukturen welche Solidaritätsarbeit für Antifaschist:innen leisten werden immer stärker behindert und eingeschränkt.
Dass diese Kapital und Staat ein Dorn im Auge ist nicht verwunderlich und zeigt die allgemeine Notwendigkeit, sich sich auch unabhängig von staatlichen Institutionen zu organisieren. Und doch ist dieses systematische „Debanking“ eine neue Stufe im Angriff von rechten Regierungen auf linke Organisationen. Besonders ist dabei, dass der lange Arm der Trump-Regierung aufgrund der Macht des US-Imperialismus bis nach Deutschland reicht.
Gerade der Angriff auf die Rote Hilfe mit seinen rund 19.000 Mitgliedern und Millionen an Mitgliedsbeiträgen jährlich kann die gesamte fortschrittliche Bewegung besonders hart treffen, wenn es nicht gelingt Druck dagegen aufzubauen. Verteidigen wir die demokratischen und legalen Rechte fortschrittlicher Vereine!
Wir fordern die Rücknahme der Kündigungen!
Solidarität mit allen Antifas!
