Am Morgen haben das israelische und US-amerikanische Militär einen illegalen Angriffskrieg gegen den Iran begonnen und gezielte Bombenangriffe geflogen. Der US-Präsident Trump hatte einen solchen Angriff über mehrere Wochen angekündigt und lässt nun seinen Worten Taten folgen. Er ruft die Iraner:innen auf, im Anschluss an die mehrtägigen Bombardierungen das islamisch-fundamentalistische Regime zu stürzen und eine eigene Regierung aufzubauen.
An Stelle des Ayatollahs wollen die Amerikaner im besten Fall den Sohn des früheren iranischen Monarchen, Reza Pahlavi, setzen. Als Arbeiter:innen können wir uns davon jedoch keine Verbesserungen erwarten: Der alte Schah – der eng mit dem US-Imperialismus zusammenarbeitete und das iranische Volk brutal unterdrückte – war 1979 von einer Volksbewegung gestürzt worden. Die Islamisten setzten sich damals an die Spitze des Aufstands und massakrierten anschließend die kommunistischen Kräfte.
Der US-Imperialismus, die Mullahs, der Schah – sie alle haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie Todfeinde jeglicher realer fortschrittlicher Bewegung sind. Aus diesem Grunde stellen wir uns klar gegen den Angriff der USA und müssen zugleich die Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften im Iran stärken. Zuletzt hatte sich dort unter anderem eine Allianz linker und sozialdemokratischer kurdischer Kräfte gebildet. Auch stehen die Gewerkschaften immer wieder unter stärkerem linken Einfluss und dieser ist auch in der Frauenbewegung sichtbar. Diesen Kräften gilt unsere Solidarität!
Wir als internationalistische Arbeiter:innen müssen die Erzählung der deutschen Regierung entlarven. Schon beim letzten israelischen Angriff gegen den Iran im Sommer 2025 hat Friedrich Merz gesagt, Israel würde dort die „Drecksarbeit“ für Deutschland erledigen, so als ob eigentlich deutsche Flieger Teheran bombardieren müssten. Dem Gefasel deutscher Politiker:innen über „Menschenrechte“, das im Bezug auf Iran immer wieder aufkommt, dürfen wir keinen Glauben schenken! Ihre Heuchelei zeigt sich etwa im Umgang mit Rojava, wo im Angesicht der islamisch-fundamentalistischen Angriffe und Massaker Deutschland dennoch weiter die türkische und syrische Armee unterstützt.
Die Bombardierung eines Landes bringt uns keinen Frieden. Zivilist:innen werden hier nicht geschützt, sondern im Gegenteil: Ihr Leben wird bewusst für politische Interessen geopfert.
Unsere Solidarität gilt vor allem den Arbeiter:innen im Iran selbst und allen fortschrittlichen Kräften in der Region. Die Ersetzung einer imperialistischen Herrschaft durch die nächste wird den Menschen keinen Frieden bringen, sondern nur der dauerhafte Kampf für den Sozialismus, den wir Seite an Seite mit den Menschen im Iran führen müssen. Diesen klassenkämpferischen Standpunkt müssen wir auch auf Demonstrationen in Deutschland vertreten – kein US-Imperialismus, keine Monarchie, kein islamischer Fundamentalismus! Freiheit für die Völker des Iran!
