Anfang Dezember verabschiedete der Bundestag das neue Wehrdienstgesetz. Schon jetzt sind die ersten Auswirkungen davon zu sehen: Fragebögen, ob man nicht Lust hätte in der Bundeswehr zu dienen, sind bereits an die ersten 18-Jährigen gegangen. Daneben wird auf Hochtouren darauf hingearbeitet, Mitte 2027 die Musterungen wieder für viele Jahrgänge durchführen zu können.
Das Gesetz ermöglicht es jetzt , dass die Wehrpflicht einfach nach Bedarf wieder aktiviert werden kann. Was vorher nur im „Verteidigungs- oder Spannungsfall“ möglich war, kann der Bundestag jetzt einfach dann machen, wenn zu wenige Leute für die eigenen Ziele in der Bundeswehr ausgebildet werden.
Wehrpflicht geht uns alle an
Die Wehrpflicht ist einer der wichtigsten Schritte in Merz´ Plan Deutschland wieder zur „militärischen Führungsmacht“ zu machen. Denn nur mit Hunderttausenden Arbeiter:innen, die als Soldat:innen auch an der Front stehen können, kann dieser Plan auch aufgehen. Das bedeutet am Ende auch die Erweiterung von dem, was sowieso schon im Wehrdienstgesetz drin steht: Ab jetzt könnte die Musterung bis einschließlich des 1993er Jahrgangs ausgeweitet werden, später braucht es aber noch viel mehr Menschenmaterial.
Neben der Vorbereitung auf die Wehrpflicht gibt es noch viele andere Schritte, die der deutsche Staat in den letzten Jahren gegangen ist: Das 100 und 500 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und (Kriegs-)Infrastruktur, die regulären 200 Milliarden Wehrausgaben seit 2022, und seit Anfang 2025 kann die Bundesregierung die Aufrüstung sogar komplett am Haushalt vorbei durchführen. Das alles wird begleitet mit Kürzungen von Sozialausgaben und innerer Aufrüstung.
Kriegsvorbereitung auf ganzer Linie
Das heißt, dass zum Teil Hilfsangebote und Beratungsstellen für Frauen, Gelder für soziale Träger oder eben an den Universitäten gestrichen werden, damit diese Aufrüstung bezahlbar wird. Dass zudem in den laufenden Tarifverhandlungen der Staat doppelt sparen will. Oder eben, dass die Möglichkeit gegen regierungskritische Stimmen und Menschen, die sich gegen diese Politik des Staates stellen , vorzugehen, ausgeweitet werden. Dazu gehören zum Beispiel die neuen Polizei- und Versammlungsgesetze in NRW, Berlin oder Sachsen. Aber auch Ausweitung der Datenerfassung und Speicherung durch mehr Überwachung wie durch mehr Kameras im öffentlichen Raum-
All das sind Bereiche und Entwicklungen, die uns als ganze Klasse treffen. Deswegen stehen wir solidarisch an der Seite der Jugend, wenn sie am 05. März streikt und sehen selber unseren Platz im gemeinsamen Kampf gegen die Kriegsvorbereitung.
Wir wollen, dass der Kriegsvorbereitung an allen Orten unserer Klasse widersprochen wird – und da, wo ein neuer Schritt zur Vorbereitung auf einen Krieg gegangen wird, soll das angeprangert und sich gemeinsam dagegen gestellt werden. Das heißt in den Betrieben, Stadtteilen genauso wie in den Universitäten und Schulen wollen wir Widerstand organisieren.
Lasst uns also am 05.März gemeinsam auf die Straße gehen!
Lasst uns den Kampf gegen Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung überall hin tragen!
