Mit der Aussage „Eine Stunde Mehrarbeit pro Woche ist nicht zu viel verlangt“ spricht Söder trocken zum Publikum der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er schließt damit nahtlos an die Aussage seines Parteikollegen Friedrich Merz an, mit „Lifestyle-Freizeit“ und massenweise Krankentagen könne man „den Wohlstand“ nicht erhalten.
Klare Aussage: Der Leistungsdruck und die Wochenarbeitszeit sollen steigen – und zwar schnell, um „den Wohlstand“ zu sichern. Doch wessen Wohlstand eigentlich? Um uns, die Arbeiter:innen, kann es hier wohl kaum gehen. Lösungen für unsere tatsächlichen Probleme – Inflation, teure Mieten, Entlassungswellen durch die Krise und miserablere Renten – bieten beide schließlich nicht.
Mehr malochen, länger schaffen
Stattdessen holt die Bundesregierung zu einem breiten Schlag gegen lang erkämpfte Rechte und Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse aus. Mit einer Vielzahl an Maßnahmen schaffen sie Stück für Stück den 8-Stunden-Tag ab: Verkürzung der verpflichtenden Ruhezeiten, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Hochschrauben der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit und das Ende des Rechts auf Teilzeit liegen auf dem Tisch.
Gleichzeitig wird auf eine Steigerung der Arbeitsintensität gedrängt und mit der Abschaffung des Bürgergelds der Druck erhöht, einen Job anzunehmen, egal wie wenig dieser den eigenen Qualifikationen entspricht und wie schlecht die Arbeitsbedingungen sind. Denn der Druck, der durch die Inflation, steigende Lebensmittelpreise und Mieten entsteht, reichen dem Staat und den Unternehmen scheinbar nicht aus.
Arm = faule Zähne?
Gleichzeitig werden Einsparungen bei den Krankenkassen diskutiert. Die Übernahme von Psychotherapie und Zahnschutz könnten in Zukunft der Vergangenheit angehören. Ein Eigenanteil beim Rufen eines Krankenwagens ist in einigen Städten bereits Alltag. Leistungen für Personen, die keine Arbeit finden, werden heruntergeschraubt, und das zu einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit durch die Wirtschaftskrise zwangsläufig steigt. In Schulen und Unis zeigen die Kürzungswellen ihre ersten Auswirkungen: Streichungen von Studiengängen, Kündigungen von Angestellten und so weiter und so fort. Das alles passiert, während massenweise Geld in Aufrüstung investiert wird – denn dafür ist scheinbar Geld da.
Es stimmt sogar, dass all diese Maßnahmen „Wohlstand“ absichern sollen. Aber eben den der wenigen in der Gesellschaft, die von der Arbeit anderer profitieren, und nicht den der gesamten Gesellschaft. Es sind deshalb Angriffe im Dienste der Kapitalisten welche diese Regierung gerade vorbereitet.
Nicht mit uns!
Es ist Zeit für uns, nicht weiter zuzusehen, wie uns langsam aber sicher erkämpfte Rechte abgenommen werden. Denn auch wenn es derzeit Stück für Stück und ohne große Aufregung geschieht, es geschieht dennoch.
Eine Bewegung aus Arbeiter:innen hat den 8-Stunden-Tag vor über hundert Jahren erkämpft. Eine Bewegung aus Arbeiter:innen ist es auch, die ihn gemeinsam mit unseren anderen Rechten verteidigen muss.
In dieser Gesellschaft will man uns dauernd weismachen, dass alles so bleiben muss, wie es ist, und wir nichts dagegen tun könnten. Doch tief im Herzen wissen wir doch längst, dass sowieso nichts bleibt, wie es ist. Zugleich wissen wir, wenn wir hinschauen, auch, dass wir wohl etwas bewirken können.
Zum einen zeigt es uns die Geschichte einer Arbeiter:innenbewegung, die den 8-Stunden-Tag und zahlreiche Arbeits- und Frauenrechte erkämpft hat. Zum anderen zeigen es uns die Aufstände, die sich überall auf der Welt regen. Menschen, die sich zusammenschließen und gemeinsam für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und eine Gesellschaft kämpfen, die sich nicht am Profitinteresse weniger orientiert.
Jetzt der Zeitpunkt nicht mehr in der Vereinzelung zu verbleiben. Jetzt ist der Zeitpunkt sich zu organisieren! Die eine Stunde Mehrarbeit leisten wir schließlich lieber für unsere eigenen Interessen, statt die der Reichen! Sollen sie Merz und Söder selber machen!
