In den vergangenen Wochen sind weltweit und auch in Deutschland zehntausende für Rojava auf die Straße gegangen. Es kam zu Besetzungsaktionen und Attacken gegen Rüstungsunternehmen. Es galt auch hierzulande Solidarität mit den kurdischen Kämpfer:innen zu zeigen, die sich dem IS mutig in den Weg stellten – die für eine fortschrittliche Vision jenseits von ethnischer Spaltung und Geschlechterunterdrückung stehen.
Diese Solidarität hat seine Wirkung gezeigt: Aktivist:innen, die als Teil einer internationalistischen Delegation in Kurdistan waren, berichten davon, wie viel Kraft die Proteste und auch die aktive Anwesenheit vor Ort den Kurd:innen gegeben hat. Zudem setzen die verschiedensten breiten und kämpferischen Aktionen die westlichen Regierungen unter Druck – nachdem zuvor Frankreich und die USA dem islamischen Fundamentalisten al-Jolani (Al-Sharaa) noch grünes Licht für den Angriff auf die Kurd:innen gegeben hatten.
Rojava weiter unter Druck
Die Lage für die demokratische Revolution in Rojava ist weiterhin angespannt. Noch immer steht etwa Kobanê unter Belagerung. Seit zwei Wochen ist die Stadt mit mehreren hunderttausend Einwohner:innen ohne Strom und Wasserversorgung. Auch medizinische Produkte gehen zu Neige. Kobanê wird dabei als Druckmittel vom türkischen Staat und der syrischen Islamisten-Regierung gegen die kurdische Selbstverwaltung aufrecht erhalten.
Dabei ist die Aufhebung der Blockade eigentlich Teil eines Abkommens, was am 29. Januar zwischen den kurdisch geführten „Syrian Democratic Forces“ (SDF) und der syrischen Übergangsregierung unter Jolani getroffen wurde.
Das Abkommen hatte den heftigsten Kriegshandlungen zwischen den beiden Parteien vorerst ein Ende gesetzt und die Frontlinien weitestgehend eingefroren. Zudem sollen nun „Integrationsmaßnahmen“ der kurdischen Selbstverwaltung in den syrischen Staat stattfinden – bei gleichzeitiger Akzeptanz der kurdischen Identität. Über Jahrzehnte war letzteres den Kurd:innen verwehrt worden, was ein wichtigen Grund für ihre Freiheitsbestrebungen darstellte. Die Regierung hatte bis zuletzt auch auf eine Auflösung der eigenen militärischen Einheiten – insbesondere der Fraueneinheiten – gedrängt. Beides ist in dieser Form nun vom Tisch. Dennoch bleiben große Unsicherheiten, starke Gebietsverluste und auch die Rückkehr von kurdischen Geflüchteten ist noch nicht gesichert.
Was heißt das für uns?
Für fortschrittliche Kräfte in Deutschland bedeutet das kurzfristig, weiterhin Druck zur Unterstützung des belagerten Kobanês zu machen und aufmerksam zu bleiben, ob sich die Situation wieder verschärft.
Das Abkommen bedeutet längerfristig aber vor allem eins: ein neues Kapitel im Kampf der Kurd:innen um ihre Selbstbestimmung. Denn die Unterdrückung hält in allen Teilen Kurdistans weiter an. Aus diesem Grund muss auch die internationale Solidarität in Zukunft weiter anhalten. Besonders muss diese die klassenkämpferischen Kräfte vor Ort stützen. Hier hatte der türkische Staat zuletzt fast 100 Sozialist:innen festgenommen.
Diese Unterstützung findet nicht nur vor Ort, sondern auch hier in Deutschland statt. Machen wir auch in Zukunft aufmerksam auf den hoffnungsvollen Freiheitskampf der Kurd:innen! Protestieren wir gegen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Erdogan und Jolani und bauen wir eine konsequente Anti-Kriegs-Bewegung auf!
