Seit fast einem Jahr protestieren weltweit Millionen Menschen gegen die israelischen Angriffe auf Gaza – auch wir. Wir alle wollen nicht zusehen, wie ein hochgerüsteter imperialistischer Staat eine ganze Bevölkerung bombardiert, aushungert, von Energie und Medikamenten abschneidet, ihre Krankenhäuser, Schulen, Universitäten zerstört – also einen Völkermord begeht.
Dass es der israelischen Führung dabei um Vernichtung geht, machte Kriegsminister Yoav Gallant deutlich, als er am 9. Oktober 2023 erklärte: „Wir bekämpfen menschliche Tiere und handeln auch so“. Eine vollständige Blockade des Gazastreifens wurde angekündigt, der Genozid begann. Nach schwerer Bombardierung startete mit der israelischen Bodenoffensive vom 27/28. Oktober die Vertreibung von Millionen Palästinenser:innen innerhalb Gazas.
Der israelische Staat begann den Genozid unter dem Vorwand, auf den Angriff auf das israelische Staatsgebiet vom 7. Oktober 2023 zu reagieren. Damals hatten tausende palästinensische Kämpfer und Bewohner Gazas den durch Israel errichteten Grenzzaun durchbrochen und sowohl militärische Einrichtungen Israels und Siedlungen als auch ein Musikfestival angegriffen. 373 Mitglieder der israelischen Armee und Polizei sowie 695 israelische Zivilisten, darunter 36 Minderjährige, sind dabei getötet worden.
Israel nutzte die Offensive um unter dem Banner der „Selbstverteidigung“ seine ethnischen Säuberungsaktionen als Besatzungsmacht gegen eine unterdrückte Bevölkerung durchzuführen. Seit dem sind über 41 455 Palästinenser:innen ermordet worden, darunter 16 500 Kinder. Hinzu kommen über 95 878 Verletzte. Hunderttausende leben in Zeltstädten, Hilfsorganisationen und Journalist:innen können nur unter Lebensgefahr in Gaza arbeiten, selbst westlicher Presse ist mittlerweile der Zugang verunmöglicht. Das Gebiet Gazas ist nahezu vollständig dem Erdboden gleichgemacht, es herrscht akuter Hunger. Mittlerweile hat Israel seine Angriffe auch auf den Süden des Libanons ausgedehnt und bombardiert auch dort, unter dem Vorwand, die vom Iran unterstützte Hisbollah bekämpfen zu wollen, die libanesische Zivilbevölkerung.
Widerstand bis zum Frieden zwischen den Völkern!
Doch die palästinensische Bevölkerung ist nicht einfach ein „Opfer“. Seit über 100 Jahren findet Widerstand gegen zionistische Aggression, Landnahme und Vertreibung statt. Von Beginn an gibt es dabei auch einen Kampf zwischen verschiedenen politischen Strömung innerhalb der Palästinenser:innen um die Führung der Bewegung gegen die Besatzung. Sie sind Ausdruck der verschiedenen Klassen, die innerhalb der palästinensischen Bevölkerung existieren. In den letzten Jahrzehnten sind linke Kräfte mit Bezug auf die Arbeiter:innenklasse schwächer worden und islamisch-fundamentalistische Kräfte – als politische Vertreter bestimmter Teile der lokalen Herrschenden – stärker. Diese Organisationen wie die Hamas waren führend bei den Aktionen am 7. Oktober.
Als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen stellen wir klar: Widerstand gegen imperialistische Besatzung ist grundsätzlich gerechtfertigt! Die Palästinenser:innen sind gezwungen, einen Kampf um ihre Existenz zu führen. Wenn solche Kämpfe jedoch nicht von sozialistischen Kräften geführt werden, hat dies auch konkrete Folgen für die Art der Widerstandsaktionen. Denn auch wenn revolutionäre Kämpfe nie „sauber“ verlaufen, so ist doch eine sozialistische Kraft der einzige Garant dafür, dass der Befreiungskampf die Einheit der Völker fördert anstatt sie etwa durch Massaker, religiösen Fundamentalismus und die Einflussnahme anderer Regionalmächte mit eigenen Interessen in der Region zu untergraben.
Wir gehen davon aus, dass ein gerechter Frieden in Westasien nur möglich sein wird, wenn es zu einem Ende der israelischen Besatzung und einem föderalen sozialistischen Staat der Arbeiter:innenklasse kommt. Dafür muss auch die israelische Arbeiter:innenklasse sich gegen die eigene Bourgeoisie richten. Und ebenso benötigt es palästinensische Kräfte, die auf den Zusammenschluss mit solchen antikolonialen Kräften in Israel abzielen (auch wenn diese noch schwach vorhanden sind). Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg.
Den internationalistischen Kampf aufbauen!
Unsere Aufgabe als Arbeiter:innen in Deutschland ist es deshalb unseren Beitrag zu leisten, in dem wir unseren Kampf hierzulande als Teil einer internationalen Bewegung vorantreiben.
Mit der aktiven militärischen und diplomatischen Unterstützung des israelischen Staats ist der deutsche Imperialismus erneut an einem Genozid beteiligt. Für die nahezu bedingungslose Unterstützung Israels wird der Holocaust als Rechtfertigung herangezogen. Mit dieser Instrumentalisierung muss Schluss sein! Ein imperialistisches und rassistisches Verbrechen kann nicht mit einem anderen gerechtfertigt werden. Stattdessen müssen wir klarstellen, dass die deutsche Unterstützung Teil einer westlichen Geostrategie ist, welche Israel als Vorposten zur Durchsetzung westlich-imperialistischer Interessen in Westasien nutzt.
Die Unterstützung des israelischen Staats beenden wir jedoch nicht einfach indem wir „nur“ Forderungen an die deutsche Regierung stellen – auch wenn dieser Druck absolut notwendig ist. Um die deutsche Kriegsmaschine zu lähmen, reichen Proteste auf der Straße nicht aus, sondern es ist eine breite klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung notwendig, welche ein neues, ein internationalistisches Bewusstsein herausbildet und entsprechend dieses Bewusstseins handelt: „Ein Volk, was ein anderes unterdrückt, kann nicht frei sein!“ – Perspektivisch mit Streiks, Blockaden und kämpferischen Aktionen gegen die Verbrechen des deutschen Imperialismus in der Welt.
- Lasst uns also internationalistisch im Oktober gegen den anhaltenden Völkermord und die Kriegsverbrechen Israels sowie die deutsche Unterstützung dafür protestieren!
- Stärken wir die sozialistische Bewegung als einzige Perspektive für einen gerechten Frieden in Westasien und überall!
- Bauen wir eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung in Deutschland wieder auf – für unsere eigene Befreiung und das Ende von Imperialismus, Krieg und Besatzung!
