Die Ampel-Regierung ist zerfallen. Olaf Scholz hat Christian Lindner entlassen, viele der restlichen FDP-Minister haben die Regierung verlassen. Nach zahlreichen öffentlichen Streits konnte sich das Kabinett nicht mehr einig werden, ob man mit oder ohne Schuldenbremse weiter Milliarden von unten nach oben verteilt. Doch schon jetzt ist klar: Auch eine neue Regierung wird den von der Ampel eingeschlagenen Kurs nicht grundsätzlich verändern!
Eine Alternative gibt’s nicht im Bundestag!
Christian Lindner und die FDP haben in den letzten Wochen vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass sie noch mehr Steuer- und Bürokratieerleichterungen für die Reichen gefordert haben. Gleichzeitig wollten sie die Daumenschrauben bei Bürgergeld-Empfänger:innen enger drehen, Geflüchteten Leistungen kürzen und die geplante Eltern-Startzeit für Beschäftigte stoppen. SPD und Grüne waren offenbar nicht bereit, diese Schritte mitzugehen und noch ihr letztes bisschen Gesicht zu verlieren. Zudem wollte Lindner auch Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien und Wirtschaftsprojekte, die Deutschland unabhängiger von anderen kapitalistischen Mächten machen sollen, gemäß dem Mantra der Sparsamkeit stoppen.
Währenddessen wittert vor allem die CDU unter Blackrock-Millionär Merz Morgenluft und bereitet sich darauf vor, eine neue Regierung zu führen.
Während dabei aber Fragen der Staatsfinanzierung hin und her diskutiert werden, sind wichtige Bestandteile der Regierungslinie unter CDU, FDP, Grünen und SPD offensichtlich Konsens. Dazu gehören insbesondere die Aufrüstung Deutschlands, die Waffenlieferungen in die Ukraine und Israel, die Umverteilung von unten nach oben sowie die Abschottung gegen Geflüchtete. Das ist auch der Grund, warum Scholz in Fragen der Wirtschaftspolitik und der Aufrüstung bis zu den Neuwahlen mit der CDU zusammenarbeiten will.
AfD und BSW inszenieren sich zwar als Friedensparteien, werben aber auch für eine härtere Abschiebepolitik. Auch an der grundsätzlichen Kriegspolitik werden sie in Regierungsverantwortung wenig ändern wollen. Die Frage ist für sie nur, ob man mit Russland zusammenarbeitet oder nicht.
Eine Alternative gibt’s nicht im Bundestag – wir müssen sie selbst aufbauen!
Die Lage wird sich nicht entspannen – Wir müssen mit Klassenkampf antworten!
Die letzten drei Jahre Ampel-Regierung haben dabei vor allem gezeigt, dass die vermeintliche Ruhe in Deutschland nicht für immer anhalten wird. Gerade die Haushaltsdebatten waren von dem Versuch geprägt, zu retten, was nicht mehr lange zu retten sein wird. Es wurde zunehmend klar, dass eine milliardenschwere Aufrüstung, Riesen-Investitionen in neue Energieträger und Großkonzerne, ein gleichbleibendes Niveau an Sozialleistungen und eine Entschuldung Deutschlands nicht mehr unter einen Hut zu bringen sind.
Bisher konnte die Regierung zwar noch mit zahlreichen Tricks verhindern, für ihre Kriegspolitik größere Sozialkürzungen vorzunehmen. Doch genau an dieser Frage ist die Ampel nun zerbrochen. Gleichzeitig sehen wir am Beispiel Volkswagen, wie auch das etablierte Modell der Sozialpartnerschaft in Deutschland Risse bekommt – offenbar ist der VW-Konzern trotz Profiten für die Eigentümer:innen bereit, ganze Werke zu schließen und Zehntausende Arbeiter:innen auf die Straße zu setzen Die Lage wird sich auch mit einer anderen Regierung nicht entspannen.
Die Auseinandersetzungen zwischen oben und unten, zwischen Bossen und Arbeiter:innen, werden härter werden. Darauf heißt unsere Antwort: Klassenkampf von unten führen!
