„Es gibt kein Recht auf Angriffskrieg“? Das erzählt uns die Bundesregierung seit mehr als drei Jahren täglich, wenn es um die Aggression Russlands gegen die Ukraine geht. Jetzt, wo Israel vor einigen Tagen den Iran bombardiert hat, stellt sich Deutschland jedoch ohne zu Zögern auf die Seite des Angreifers. Damit deckt Deutschland den scheinheilig als „Präventivschlag“ bezeichneten Angriff der israelischen Armee gegen iranische Militärführer, Wissenschaftler:innen, Zivilist:innen, militärische Einrichtungen, aber auch zivile Gebäude. Bereits jetzt gibt es Hunderte Tote. In Deutschland greifen Medien und Politiker:innen wie Verteidigungsminister Boris Pistorius die israelische Erzählung vom notwendigen Präventivschlag gegen den Iran auf. Auch beim G7-Gipfel zeigten sich die Staatslenker der imperialistischen Großmächte von ihrer heuchlerischen Seite: Während der Völkermord an den Palästinenser:innen keine Erwähnung findet, wird Israel das Recht auf Selbstverteidigung, faktisch also das Recht auf Angriffskrieg, zugesprochen. Wir haben die Heuchelei satt! Wir müssen klar feststellen: Es ist Israel, das ununterbrochen eskaliert, es ist Israel, was den Völkermord an den Palästinenser:innen begeht, Israel griff den Libanon an und es ist Israel, was jetzt den Iran bombardiert.
Deutschland an der Seite Israels
Wenn es nach Friedrich Merz geht, soll Israel freie Hand bei der Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen bekommen. Auch Hilfe hat Merz Israel bereits zugesagt. Damit beweist Deutschland einmal mehr, dass Menschenrechte, Völkerrecht, Freiheit und Frieden nur Schall und Rauch sind – es geht letztendlich nur um knallharte imperialistischen Interessen. Deutschland teilt das Ziel, dass Westasien, diese noch immer überaus relevante Weltregion, unter westlicher Führung steht und dort die Interessen der NATO-Staaten durchgesetzt werden. Denn genau darum geht es in dem Krieg zwischen Israel und dem Iran: Israel will nicht weniger als den Iran als Regionalmacht handlungsunfähig machen, der Iran verteidigt seine regionalen Herrschaftsansprüche und die zuletzt bereits stark geschwächte Kontrolle über seine Einflussgebiete in der Region.
Internationale Solidarität gegen die Kriegstreiberei
Unsere Antwort auf die Kriegstreiberei in Westasien, die vor allem auch durch die westlichen Staaten vorangetrieben wird, muss die Solidarität mit den unterdrückten Völkern Westasiens und mit der internationalen Arbeiter:innenklasse sein! Nicht der Krieg zwischen den kapitalistischen Herrschern, nicht religiöser Fundamentalismus und Nationalismus, egal ob in Israel oder dem Iran, wird Frieden bringen, sondern nur eine staatenübergreifende regionale revolutionäre Bewegung! Wir stehen solidarisch an der Seite des palästinensischen Volkes im Kampf gegen die Besatzung und den Vernichtungskrieg Israels, wir stehen an der Seite des kurdischen Befreiungskampfes und an der Seite der Frauenkämpfe in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran, wir stehen an der Seite der Völker im Iran, die sich gegen die islamisch-fundamentalistische Regierung zur Wehr setzen und an der Seite aller kämpfenden Arbeiter:innen! Stärken wir die Arbeiter:innenbewegung hier in Deutschland, leisten wir unseren Beitrag dazu, dass ein Imperialist weniger in Westasien mitspielt!
Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel!
Keine deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Iran!
Hoch die internationale Solidarität!
