Ein Jahr nach dem Beschluss des Selbstbestimmungsgesetzes geht der Kampf für transgeschlechtliche Personen weiter. Nachdem die hart erkämpfte Erleichterung vor Beschluss bereits eingeschränkt wurde, folgen weitere Schikanen. Innenminister Dobrindt von der CSU will ein Sonderregister einführen, das alle Personen führt, die das Gesetz zur Namens- und Personenstandsänderung nutzen. Die CDU will eine größere Einschränkung des Gesetzes, um es gegen „Missbrauch“ zu schützen. Die Regierung hat für 2026 eine Evaluation des Gesetzes angekündigt, die einer Debatte um eine Abschaffung erneut die Tür öffnet. Die AfD ist sowieso schon längst dafür.
Aber nicht nur auf juristischer Ebene treiben Faschist:innen Angriffe auf trans Personen voran.
Gegen CSDs protestieren dieses wie schon letztes Jahr hunderte Faschist:innen in ganz Deutschland und bedrohen LGBTI+ Personen auf offener Straße. Mit ihrer Hetze stärken sie Vorurteile und Diskriminierung, die bis in sehr weite Teile der Gesellschaft verbreitet werden.
Trans Personen werden von Faschist:innen immer wieder als die eigentliche Gefahr dargestellt. Ob als vermeintliche „Terrorist:innen“ in den USA, als Bedrohung für die „traditionelle Familie“ oder für vermeintlich „echte“ Frauen. Dabei sind es gerade trans Personen, die besonders häufig Betroffene von Gewalt sind und in unserer Gesellschaft unterdrückt werden.
Eine immer größere Rolle darin, für gesellschaftlichen Rückschritt in Bezug auf LGBTI+ Personen insgesamt zu sorgen, spielt dabei auch die stärker werdende faschistische Jugendbewegung. Mit der Neugründung der AfD-Jugendorganisation in einem Monat wird sich dafür ein neuer großer Anknüpfungspunkt bilden – wenn wir als klassenkämpferische Arbeiter:innen uns nicht dagegen zur Wehr setzen.
Im November, besonders aber am 20.11., dem Tag gegen transfeindliche Gewalt, wollen wir deswegen ein besonders deutliches Zeichen setzen. Trans Personen sind unsere Kolleg:innen, Mitschüler:innen, Nachbar:innen. Ihre Unterdrückung geht uns als Arbeiter:innenklasse alle etwas an. Gegen transfeindliche Gewalt und patriarchale Unterdrückung, ob sie von Faschist:innen auf offener Straße ausgeht, von staatlichen Behörden oder im engen Umfeld geschieht: Wir sagen ihr den Kampf an!
