Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt mit seinen Aussagen zum „Stadtbild“ eine klare Agenda fort: Wir sollen uns gegenseitig bekriegen und von unseren wahren Gegnern abgelenkt werden. Dazu haben rassistische Anspielungen wie diese schon immer gedient.
Denn selbstverständlich gibt es zwar Probleme im „Stadtbild“: Menschen die Pfandflaschen sammeln müssen um zu überleben, Luxuswohnungen welche Alteingesessene verdrängen, Spielplätze die in armen Stadtteilen verrotten und ja – auch verschiedene Formen von Gewalt spielen hier eine Rolle. Doch was sind die Gründe dafür?
Es ist ein System, in welchem Menschen trotz Arbeit nicht um die Runden kommen, in dem leerstehende Gebäude unbewohnt bleiben, in dem die Rente nicht zum Lebensabend reicht, in dem Bonzen-Viertel bevorzugt werden, während arme Kieze vernachlässigbar sind.
Wo solche Probleme existieren, sind dessen sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen nicht weit: Drogen-Abhängigkeit, Obdachlosigkeit, Straßenkriminalität, Belästigungen im Alltag – all dies wird weder durch „Abschiebungen“ noch durch Verdrängung oder Polizei gelöst.
Soziale Probleme müssen durch soziale Maßnahmen gelöst werden: Systematische gerechte Wohnungspolitik, Armutsbekämpfung, Arbeitserlaubnis für alle die hier leben, Stadtpolitik für die Mehrheit und nicht eine reiche Minderheit und vieles mehr.
In Deutschland leben in diesem Jahr so viele Milliardäre wie nie zuvor – während für viele von uns der Alltag immer unbezahlbarer wird und soziale Probleme zunehmen.
Lassen wir Merz seine Hetze nicht durchgehen!
Stärken wir unsere Gemeinschaft als eine Arbeiter:innenklasse und kämpfen wir für soziale Lösungen für soziale Probleme!
Schließen wir uns den Protesten in verschiedenen Städten gegen Merz „Stadtbild“-Aussagen an!
