Seit dem 2. September 2025 befinden sich fünf Aktivist:innen in verschiedenen Gefängnissen in Baden-Württemberg und Bayern in Untersuchungshaft. Den „Ulm5“ wird vorgeworfen, im Namen von Palestine Action in ein Gebäude von Elbit Systems in Ulm eingebrochen, dort Infrastruktur zerstört und Parolen in Solidarität mit Palästina hinterlassen zu haben.
Elbit Systems ist einer der größten israelischen Rüstungskonzerne, der unter anderem Drohnen, Ziel- und Überwachungssysteme sowie Technologien für elektronische Kriegsführung produziert. In Ulm stellt Elbit unter anderem Funkgeräte und Raketenabwehrsysteme her. Diese tragen direkt zur Zerstörung Gazas und zur Auslöschung der Palästinenser:innen bei. Dabei testet Elbit seine Waffen in Gaza, um sie dann in Kriegen weltweit anzuwenden. So wird Gaza zu einem Testfeld für die Erprobung und Weiterentwicklung von Kriegsgeräten. Mit seiner Produktion und seinem Handel ist Elbit Systems Profiteur des Krieges in Gaza und aktiver Mitverursacher des Genozids.
Die Aktion der Ulm 5 ist Teil einer europaweiten Bewegung, die gegen Unternehmen wie Elbit Systems kämpft, die von der israelischen Besatzung und dem Genozid an den Palästinenser:innen profitieren. Mit direkten Aktionen und Sabotage an Konzernen, die den Genozid unterstützen, verfolgen sie das Ziel, den wirtschaftlichen und militärischen Beitrag dieser Firmen zur Unterstützung Israels zu beenden. Die direkte Aktionsform hat bereits Erfolge gezeigt: In Großbritannien musste Elbit mehrere Standorte schließen, nachdem Palestine Action dort wiederholt mit Blockaden, Dachbesetzungen und Farbattacken präsent war.
Als Reaktion auf diese erfolgreichen Aktionen hat der britische Staat Palestine Action als terroristische Vereinigung kriminalisiert und verboten. Auch in Deutschland wird mit zunehmender Repression auf die Palästina Solidaritätsbewegung reagiert. Mit Demonstrationsverboten, Polizeigewalt, Strafverfahren und Abschiebeverfahren soll der Kampf für ein freies Palästina und gegen die deutsche Beteiligung am Genozid kriminalisiert und delegitimiert werden. In Anbetracht der engen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel hat auch der deutsche Staat ein Interesse daran mit Repression die internationale Solidarität zu schwächen.
Als Internationalist:innen stehen wir an der Seite all jener, die sich gegen Apartheid, Besatzung und Völkermord stellen. Der Widerstand gegen diese Verbrechen ist legitim und notwendig. Deshalb gilt unsere Solidarität den Ulm5 und all jenen, die inhaftiert oder verfolgt werden.
Internationale Solidarität bedeutet auch weiterhin für die Freiheit Palästinas und gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik auf die Straße zu gehen und hier dem deutschen Imperialismus die Stirn zu bieten.
Am 31. Dezember 2025 rufen wir deshalb zu fünf Kundgebungen an den Knästen auf, in denen die Ulm 5 inhaftiert sind. Um die Isolation der Haft zu durchbrechen, werden die Kundgebungen mit einer Bustour verbunden.
Solidarität mit den Ulm 5!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kundgebungsdaten:
30.12. | 19 Uhr | JVA Bühl
31.12. | 11.15 Uhr | JVA Memmingen
31.12. | 13.30 Uhr | JVA Ulm Frauengraben
31.12. | 17 Uhr | JVA Schwäbisch Gmünd
31.12. | 19 Uhr | JVA Stuttgart Stammheim
