In den USA können wir aktuell erleben, wie ein rechter Staatsumbau aussieht: ganz konkret daran, dass antifaschistische Organisationen verboten werden. Von den Verboten der Trump-Regierung ist inzwischen auch „Antifa Ost“ als „ausländische terroristische Organisation“ betroffen. Diese werden beschuldigt, Neonazis angegriffen zu haben und in Deutschland wird ihnen der Prozess gemacht: Gegen Johann, Tobias, Thomas, Paul, Henry, Melissa und Julian läuft seit November ein Verfahren vor dem OLG Dresden.
Trump verbietet, der deutsche Staat klagt an
Nicht nur in Dresden stehen Antifaschist:innen vor Gericht, sondern auch in Düsseldorf beginnt am 13. Januar der nächste Mammutprozess gegen Paula, Emmi, Nele, Moritz, Clara und Luca. Sie sind im sogenannten „Budapestkomplex“ angeklagt. Wegen eines Angriffs auf Neonazis am Tag der Ehre 2023 in Ungarn wird ihnen der Prozess gemacht.
Genau deshalb sitzt auch Maja seit über einem Jahr in ungarischer Isolationshaft. Hanna wurde im September bereits zu einer fünfjährigen Haftstrafe in München verurteilt – nur basierend auf Indizien. Maja erwarten im Januar ebenfalls die nächsten Prozesstage. Am 22. Januar könnte es ein Urteil geben.
Den Angeklagten in Düsseldorf droht ein ähnlicher von vornherein politisch vorverurteilender Prozess. So führt auch hier der für Terrorismus zuständige Generalbundesanwalt die staatliche Anklage. Der deutsche Staat will im Kampf gegen Antifaschist:innen nach rechts rücken.
Regierung geht nach Rechts – auch im Kampf gegen Links
Flankiert wird das Ganze im Parlament: die Regierung setzt Forderungen der AfD um und die wirtschaftliche Krise soll mit Hetze gegen Migrant:innen, Arbeitslose und LGBTI+ Personen vertuscht werden. Wer sich gegen faschistische Hetze wehrt und faschistische Hetze im Keim ersticken will, wird vom deutschen Staat auf die Anklagebank gezerrt, jahrelang ins Gefängnis gesteckt oder an die menschenverachtende Justiz in Ungarn ausgeliefert.
Auch andere Beispiele zeigen wie groß der Verfolgungswahn der deutschen Behörden ist: Der Antifaschist Zaid, der im gleichen Komplex verfolgt wird, hat sich sogar entschieden nach Frankreich zu flüchten. Dort wurde bereits Gino im Frühjahr durch die französischen Behörden von einer Auslieferung verschont. Ende Dezember wurde dieser jedoch aufgrund eines deutschen Haftbefehls erneut festgenommen und unter Auflagen freigelassen. Im droht weiterhin eine Überstellung nach Deutschland und damit in einen politisch vorverurteilten Prozess.
Angeklagt sind Einzelne, gemeint sind wir als Klasse
Wenn Menschen sich heute entschieden und mit allen Mitteln gegen Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus und die Ausgrenzung der Unterdrücktesten unserer Gesellschaft aktiv zu werden, dann werden sie heute also gerne vom deutschen Staat verfolgt. Ihr Widerstand ist am Ende im Interesse von uns Arbeiter:innen. Denn wenn wir uns gegenseitig bekämpfen nutzt das am Ende nur den Kapitalist:innen uns noch besser auszubeuten und von den wahren Problemen des Kapitalismus abzulenken. Wenn Menschen also angeklagt werden, weil sie besonders konsequent gegen solche Positionen vorgehen, dann sind sie angeklagt, weil sie die Interessen unserer Klasse verteidigen.
Lassen wir die verfolgten Antifaschist:innen diesen Monat besonders unsere Solidarität spüren! Lasst uns als Klasse die Isolation der Knäste durchbrechen und den deutschen Staat auf die Anklagebank setzen!
Begleiten wir die Prozesse solidarisch!
Gehen wir am Tag nach dem Urteil gegen Maja auf die Straße!
Free All Antifas!
