Die von islamischen Fundamentalisten geführte syrische Übergangsregierung hat eine Offensive gegen die Selbstverwaltung von Rojava gestartet. Nachdem sie Anfang Januar zunächst Aleppo angriffen, nahmen sie in den letzten Tagen weitere Städte wie Deyr Hefîr und Maskanah ein. Laut der syrischen Regierung zuletzt auch Tabqah. Dort befindet sich ein strategisch wichtiger Staudamm am Fluss Euphrat. Videos sollen zeigen, wie IS-Kämpfer aus Gefängnissen freigelassen werden.
Die Fundamentalisten-Regierung unter dem ehemaligen Al-Qaida-Führer Jolani (heute al-Scharaa) handelt damit entgegen all ihrer Versprechungen und spielt ein doppeltes Spiel auf Kosten der kurdischen Bevölkerung. Während die kurdischen Kräfte zuletzt im Rahmen eines Waffenstillstandes ihren Rückzug anboten und bereits damit begonnen, diesen umzusetzen, nutzte die syrische Regierung dies aus, um die verbliebenen Teile der Social Democratic Forces (SDF) anzugreifen. Unterstützt wurden sie dabei von Milizen mit Verbindung zur türkischen Besatzung.
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Inmitten dieser Eskalation erließ der Übergangspräsident Ahmed „Jolani“ al-Scharaa am Freitag ein Dekret, in dem die neue syrische Regierung der kurdischen Minderheit Bürgerrechte und Anerkennung ihrer nationalen Identitäten garantiert. Während diese Handlung auf den ersten Blick widersprüchlich wirken mag, ist sie in Wahrheit Teil einer perfiden Kriegsstrategie.
Erstens gab es eine ähnliche Zusicherung im März 2025 bereits, ein großer Teil davon wurde jedoch gar nicht umgesetzt. Zweitens werden die Zugeständnisse vor allem genutzt, um gesellschaftliche Basis und politische Legitimität der SDF und der Selbstverwaltung zu untergraben, während man sie parallel militärisch angreift.
Der faschistische türkische Staat spielt in den Angriffen ebenfalls eine zentrale Rolle. So wirft die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) dem syrischen Außenminister Asaad al-Schaibani, der enge Beziehungen zur Türkei pflegt, vor, die Verhandlungen gezielt torpediert zu haben. Sie gehen davon aus, dass die militärischen Angriffe bereits seit längerer Zeit geplant wurden und die Gespräche als Ablenkung dienen sollten.
Gleichzeitig wird die neue syrische Führung international hofiert. Mit dem geplanten Staatsbesuch von Übergangspräsident Ahmad „Joliani“ al-Sharaa in Berlin reicht die Bundesregierung der Fundamentalisten-Regierung die Hand. Millioneninvestitionen und Abschiebedeals stehen im Raum, während in Rojava Bomben fallen.
Rojava steht für eine politische Alternative in einer vom Krieg zerrissenen Region: Räte als demokratische Strukturen, ethnische und religiöse Gleichberechtigung, eine zentrale Rolle der Frauen und kollektive Selbstverteidigung gegen islamisch-fundamentalistischen Terror. Diese Errungenschaften sind das Ergebnis jahrelangen Widerstands und internationaler Solidarität – und sie sollen nun ausgelöscht werden. Auch wenn heute mutmaßlich ein Waffenstillstand ausgerufen wurde, ist Rojava weiter massiv gefährdet.
Deshalb: Geht mit uns auf die Straße.
Zeigen wir, dass wir die Angriffe auf Rojava nicht akzeptieren und dass internationale Solidarität praktisch wird, wenn sie gebraucht wird.
Schließt euch den Protesten an die heute und morgen über all in Deutschland statt finden. Und kommt zu den Protesten gegen den Besuch von Joliani in Berlin:
- 19. Januar, 16 Uhr – Demonstration vor dem Kanzleramt (Wilhelmsgarten)
- 20. Januar, 10 Uhr – Protest in der Nähe des Kanzleramts
Rojava verteidigen. Krieg und Besatzung stoppen. Solidarität heißt handeln.
