In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete abgebrannt. Ein Einzelfall? Ganz im Gegenteil. Der faschistische Terror gegen Migrant:innen ist fast schon trauriger politischer Alltag in Deutschland 2022. Fast wöchentlich kommt es zu ähnlichen Meldungen.
Hiervon unterscheidet sich der Brandanschlag in Gross Strömkendorf bei Wismar höchstens dadurch, dass der faschistische Charakter der Tat noch deutlicher als sonst gemacht wurde, in dem in der Nacht zum letzten Montag – also nur 3 Tage vor dem Brand – ein Hakenkreuz an das Gebäude geschmiert wurde.
Doch die Täter sind auch in diesem Fall nicht nur jene, die feige in der Nacht das Feuer legen und damit Tod und schwerste Verletzungen bei Menschen in Kauf nehmen, die vor Krieg, Hunger und Armut nach Deutschland geflohen sind. Es sind auch die Journalist:innen, „Expert:innen“ und Politiker:innen der herrschenden Klasse, die Rassismus, Eifersucht und Konkurrenzdenken unter uns Arbeiter:innen schüren.
Hier ist nicht nur die faschistische AfD zu nennen, deren wichtigste politische Taktik schon immer darin bestand, Angst vor und Hass auf Migrant:innen zu schüren. Auch Friedrich Merz (CDU), der selbst ein Kapitalist ist, scheint verzweifelt auf der Suche nach Sündenböcken für die kapitalistische Misere zu sein. So verzweifelt, dass er vor wenigen Wochen öffentlich unterstellte, Ukrainer:innen kämen nur nach Deutschland, um das hiesige Sozialsystem auszunutzen und würden dann in ihre vom Krieg gebeutelte Heimat zurückkehren.
Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) reiht sich unter den rassistischen Scharfmacher:innen ein. Sie hat nicht nur jüngst beschlossen, die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen erheblich auszuweiten, sondern stellte sich auch demonstrativ hinter Berliner Polizisten, die eine migrantische Familie in Berlin vor einigen Wochen in ihrer eigenen malträtierten und dies mit dem Satz „Das ist mein Land, du bist Gast hier.“ rechtfertigten.
Dem faschistischen Terror gegen unsere Klassengeschwister aus anderen Ländern müssen wir nicht nur antifaschistischen Widerstand entgegensetzen, vor allem müssen wir erste Schritte gehen, die Zäune, Mauern und vergitterten Fenster, die vom kapitalistischen System zwischen die Geflüchteten und die anderen Teile unserer Klasse gesetzt werden, zu durchbrechen. Es gilt nicht, von außen Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen, wenn Migrant:innen faschistische Gewalt erfahren, sondern uns einen Weg in die oftmals abgeschirmten und abgelegenen Unterkünfte zu bahnen, uns nicht von Sprachbarrieren und eigenen Vorbehalten stoppen lassen, um den Geflüchteten zu ermöglichen, aktiv am Klassenkampf in Deutschland teilzunehmen.
Geflüchtete sind keine hilflosen Opfer faschistischen Terrors ebenso wenig wie sie machtlose Verlierer:innen des kapitalistischen Systems sind. Nein! Vor den Auswüchsen des Kapitalismus in ihren Heimatländern fliehen sie unter anderem nach Deutschland, aber hier in Deutschland können sie sich gemeinsam mit dem Rest der Arbeiter:innenklasse zusammenschließen, um dem kapitalistischen System, das ihnen die Heimat genommen hat, den Garaus zumachen.
