Am 18.03 ist der Tag der politischen Gefangenen. Schon seit 1923 wird in Deutschland und international an diesem TagFreiheit für alle politischen Gefangenen gefordert.
Wer sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für seine Rechte und Interessen konsequent einsetzt, kommt schnell in den Fokus der Staatsgewalt. Bei Demonstrationen, bei Kundgebungen, beim Plakatieren, bei Besetzungen oder bei anderen kämpferischen Aktionen: Der bürgerliche Staat greift diejenigen Menschen an, die sich für eine Welt jenseits des Kapitalismus einsetzen.
Ein Teil seines repressiven Maßnahmenkatalogs sind Polizeigewalt, Geldstrafen, aber auch die Inhaftierung. In den Gefängnissen soll der Kampfgeist der kämpferischsten und widerspenstigsten Gegner:innen der Ausbeutung gebrochen werden. Dabei scheut der deutsche Staat auch nicht vor Foltermethoden wie der Isolationshaft zurück, sobald wir es wagen, seine Herrschaft in Frage zu stellen.
Auch zu diesem Zeitpunkt befinden sich zahlreiche Aktivist:innen in deutschen Gefängnissen: Die Antifaschist:innen Jo, Dy, Findus, Lina, Kämpfer:innen der türkischen/kurdischen Organisationen TKP/ML, PKK und DHKP/C, Aktivist:innen der Klima-Bewegung und viele mehr. Erst kürzlich wurde sogar gegen die harmlose „Letzte Generation“ mit Hausdurchsuchungen und dem Vorwurf einer „kriminellen Vereinigung“ vorgegangen.
Unsere Aufgabe ist es, Solidarität zu zeigen mit denjenigen, die für ihre Ideale inhaftiert werden. Unsere Aufgabe ist es aber auch, die Kämpfe, für die sie in den Knast gingen, weiterzuführen. Das Ziel der Repressionen ist es, uns zu entmutigen, aber wir lassen uns vom Staat nicht einschüchtern. Indem wir gemeinsam weiterkämpfen und solidarisch mit den Gefangenen sind, machen wir diesen Versuchen einen Strich durch die Rechnung.
Die Repression gegen politische Gefangene geht mit einer allgemeinen inneren Militarisierung des deutschen Staats einher. Spätestens seit der Covid-19-Pandemie und dem Krieg um die Ukraine reagiert er dabei mit einem zunehmend aggressiven Auftreten sowohl nach außen als auch nach innen.
Nachdem die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro Rüstungspaket darauf vorbereitet wurde, die Wirtschaftsinteressen Deutschlands militärisch durchzusetzen, wurde mit dem „Territorialen Führungskommando“ auch eine Zentralstelle gegründet, die in Zukunft alle Inlandseinsätze der Bundeswehr koordinieren und leiten soll. Zu den Aufgaben dieses Kommandos gehört auch die Aufstandsbekämpfung. Sollte die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung also zu Unruhen führen, gibt es jetzt eine zentrale Schaltstelle, um diese auch militärisch niederzuschlagen.
Doch nicht nur das Militär, auch die Befugnisse der Polizei und Justiz werden zunehmend erweitert.
Mit neuen Versammlungsgesetzen sowie den bundesweiten Ausgangssperren und Kontaktverboten während der Corona-Pandemie wurde das Versammlungs- und Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt.
Dabei fürchtet der deutsche Staat zurecht, dass die anhaltende Krise und die massiven Probleme, die diese besonders für Arbeiter:innen mit sich bringt, zum Aufschwung einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung führen wird. Das versucht er mit aller Kraft zu verhindern.
Umso stärker eine solche Bewegung jedoch Deutschland wird, umso heftiger werden auch die Angriffe. Gerade wenn Bewegungen massenhaft werden, kann Repression willkürlich jede:n treffen.
Zeigen wir uns alle deshalb solidarisch mit den politischen Gefangenen! Wir können sie unterstützen, indem wir ihnen Briefe schreiben, ihre Freilassung fordern und gemeinsam am 18. März auf die Straße gehen.
