Die Bundesregierung will ab 2024 massiv kürzen. Die vorgestellte Haushaltsplanung für 2024-2027 und die angekündigte Krankenhausreform sind ein direkter Angriff auf uns Arbeiter:innen: Einsparungen beim Bafög, Elterngeld, Gesundheit, Bahn und Klimaschutz werden verheerende Folgen für uns mit sich bringen.
Studierende
Studieren wird immer mehr Luxusgut: Die Ausgaben für die Unterstützung von Studierendem, das „Bafög“, bleiben gleich – was bei steigenden Lebenshaltungskosten eine klare Verschlechterung für Studierende bedeutet. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass eigentlich mehr Studierende Anspruch haben werden. Mit der neuen Planung werden es aber weniger sein.
Eltern, Kinder & Jugendliche
Das Armutsrisiko für Kinder, Jugendliche und alleinerziehende Eltern ist im letzten Jahre gestiegen. Bei den unter 18-Jährigen liegt es bei 21,6% (2022). Alleinerziehende haben das größte Armutsrisiko mit 42,9% (2022). Es wurde nichts geplant, was daran etwas ändern könnte. Die Kindergrundsicherung ist im Haushaltsentwurf gerade mal ein Merkposten von zwei Milliarden Euro.
Pflege & Gesundheit
Gerade erst haben wir eine Pandemie hinter uns, bei der massenhaft Grundrechte eingeschränkt wurden, um die „Überlastung“ des Gesundheitssystems zu verhindern. Was tut die Regierung? Sie kürzt beim Gesundheitsetat!
Pflegebeiträge, die Arbeiter:innen und Rentner:innen von ihrem Bruttoeinkommen zahlen müssen, werden deshalb erhöht.Das hat eine direkte Lohn- und Rentenkürzung zur Folge
Bahnkürzung
In den letzten drei Jahren hat sich die Pünktlichkeit bei der Bahn massiv verschlechtert – das liegt auch an einem maroden Schienennetz. Rund 45 Milliarden Euro wären für die Sanierung nötig, doch die Bundesregierung will dafür keinen Cent hergeben.
Was hilft uns ein 49€-Ticket und die ständigen Appelle auf Nahverkehr umzusatteln, wenn wir nicht wissen ob wir überhaupt an unserem Ziel ankommen?
Krankenhausreform
Zu allem Überfluss arbeitet die Ampel neben den Kürzungen auch noch an einer „Krankenhausreform“. Was Spezialisierung der Krankenhäuser genannt wird, wird eine Reduzierung von Krankenhäusern und Abteilungen bedeuten. Gerade im ländlichen Bereich kann dies dafür sorgen, dass die eh schon dünne Infrastruktur noch mehr einbricht.
Weiterhin ist eine Pauschale für Besuche der Notaufnahme in der Diskussion. Die Entscheidung zwischen finanzieller und körperlicher Not würde dazu führen, dass Menschen sich gegen wichtige Maßnahmen entscheiden. Bereits jetzt sind für Teile der Arbeiter:innen die 10€ Zuzahlung pro Krankenhaustag nicht stemmbar.
Kräftiges Plus fürs Militär
An einer Stelle wird nicht gespart: bei der Bundeswehr. Nachdem diese bereits 100 Milliarden Euro Sondervermögen erhalten hat, wird der Wehretat nochmal um 2 Milliarden Euro im Jahr aufgestockt. Die Prioritäten sind klar: die Regierung kürzt bei Sozialem um mehr Geld für Krieg zu haben.
Nein zum Ausgabenplan der Regierung!
Wir merken an der Haushaltsplanung, dass die Regierung versucht, die Kosten der aktuellen wirtschaftlichen Lage auf unseren Rücken abzuwälzen. Uns dazu zu bringen, für Krieg den „Gürtel enger zu schnallen.“ Das sollte für jede:n von uns ein Grund sein, aktiv zu werden und sich gegen die Abwälzungen von Krieg und Krise zu wehren!
Für uns als Föderation klassenkämpferischer Organisationen ist klar, dass dieser Staat nicht in unserem Interesse handelt. Gerade in Zeiten von Krieg und Krise wird klar, dass sich der kapitalistische Staat hinter die Unternehmen stellt. Für eine imperialistische Macht wie Deutschland heißt es, auf Kosten der Lohnabhängigen, Geld in die Kriegsaufrüstung zu stecken, um seine Macht auszuweiten.
Wir sagen, kein imperialistischer Interessenkrieg ist in unserem Sinne. Wir kämpfen nicht gegen unsere internationalen Klassengeschwister. Wir frieren nicht für den Krieg, wir schnallen den Gürtel nicht enger für die Machtbestrebungen der Kapitalist:innenenklasse. Wir stellen uns als Arbeiter:innenklasse gegen Krieg und Krise und sagen: Nicht auf unserem Rücken!
