Derzeit geht der deutsche Staat unter dem Banner des „Kampfs gegen Antisemitismus“ mit deutlicher Härte gegen palästinensischen und palästinasolidarischen Aktivismus vor. Wir sagen ganz klar: Antizionismus ist kein Antisemitismus! Palästina-Solidarität ist kein Verbrechen!
Als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen sehen wir in den zahlreichen Repressionsmaßnahmen das wahre Gesicht des deutschen Staats und wie es um angebliche demokratische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit steht.
Doch ob Verbote von Organisationen, Demonstrationen und Parolen – wir stehen weiterhin klar gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volks, für ein Ende der israelischen Besatzung und einen gerechten Frieden zwischen den Völkern in Westasien.
Weg mit dem Verbot von Samidoun!
Bereits seit Monaten forderten deutsche Politiker:innen, allen voran Bundeskanzler Scholz, sowie reaktionäre Interessenvertreter wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft immer wieder härtere Maßnahmen gegen die Gruppe „Samidoun – Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk“. Nachdem einzelne Samidoun-Aktivist:innen bereits mit zeitweiligen politischen Betätigungsverboten und Abschiebeverfahren angegriffen worden waren, verkündete Innenministerin Faeser letzte Woche, dass Samidoun verboten und aufgelöst werde.
Begleitet wurde das Verbot mit einer Medienhetze, die Samidoun immer wieder mit der islamisch-fundamentalistischen Hamas in Verbindung stellen wollte. Dabei ist Samidoun zwar keine sozialistische Organisation und wir teilen nicht alle Positionen oder Aktivitäten der Organisation.
Doch entgegen der Mediendarstellung grenzten sich Samidoun-Sprecher mehrfach klar von Antisemitismus ab und unterstrichen ihre antirassistische antikoloniale Ausrichtung, welche die Gleichsetzung von Zionismus und Jüdischsein ablehnt.
Zugleich hatten sie in der Vergangenheit mit diversen Aktionen und Kampagnen auch immer wieder die Mittäterschaft des deutschen Staates in der Unterdrückung der Palästinenser:innen hervorgehoben.
Insgesamt wurden sie damit immer mehr zu einem Dorn im Auge des deutschen Staats Ihr Verbot reiht sich in ein verschärftes Vorgehen des deutschen Staats gegen migrantische antiimperialistische Kräfte ein, und muss deshalb über verschiedene Strömungen hinweg zurückgewiesen werden.
Versammlungsfreiheit verteidigen!
In ganz Deutschland wurden zudem nach dem 7. Oktober palästinensische und palästinasolidarische Versammlungen und Demonstrationen verboten. Mit diesem massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit sowie den zahlreichen gewaltsamen Auflösungen will der deutsche Staat Stärke zeigen und uns alle vom Protest abhalten.
Doch es hat sich auch gezeigt, dass weder massive Polizeiaufgebote noch verhängte Ordnungswidrigkeiten und perfide Androhungen von Anklagen wegen Volksverhetzung uns von unserem Widerstand gegen den Krieg gegen die Palästinenser:innen abhalten können.
Während manchenorts noch immer palästinensische Demonstrationen per Sonderverfügung verboten bleiben, haben in Berlin die vehementen Proteste gegen die Polizeigewalt und für die Palästinasolidarität auf der Sonnenallee dazu geführt, dass wieder Großdemonstrationen mit bis zu 20.000 Teilnehmenden durchgeführt werden konnten. Hier können wir sehen, dass uns demokratischen Rechte nicht geschenkt werden, sondern wir sie in kritischen Situationen immer wieder neu erkämpfen müssen.
Trotzdem bleiben weiterhin Parolen wie „From the river to the sea – Palestine will be free“ verboten. In Berlin wurden auf verschiedenen Demonstrationen sogar zeitweilige Verbote für Parolen wie „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“ und „Stoppt das Morden, stoppt den Krieg“ ausgesprochen. In Freiburg wurde angekündigt gegen die Bezeichnung Israels als „Apartheid“ vorzugehen – ein Begriff den selbst bürgerliche NGO’s und Politiker:innen breit verwenden.
Als Begründung dient Polizei und Staatsanwaltschaft angeblicher Antisemitismus, wofür sie versuchen den Staat Israel mit dem Judentum gleichsetzen. Währenddessen betonen fortschrittliche linke Kräfte immer wieder, dass genau diese Gleichsetzung falsch ist. Tatsächlich sprechen sich sogar viele Jüd:innen gegen das Vorgehen des israelischen Staats aus.
Besonders perfide ist der Vorwurf des „linken Antisemitismus“. Dabei waren es ja gerade kommunistische Kräfte, die sich historisch am konsequentesten dem mörderischen Hitlerregime entgegenstellten, während der heutige Staat von Nazi-Verbrechern aufgebaut wurde.
Antisemitismus ist immer rechts und muss bekämpft werden! Es wird hier jedoch schnell deutlich, dass es nicht um den Kampf gegen Antisemitismus geht, sondern darum jeden Ausdruck der Palästinasolidarität zu verhindern, sich selber reinzuwaschen und dies für rassistische Hetze zu verwenden.
Auch hier gilt: Es ist nicht zentral, ob die konkreten Parolen unsere eigene Haltung wirklich prägnant zum Ausdruck bringen – die Einschränkung von Parolen durch die Polizei müssen als fortschrittliche Kräfte grundsätzlich klar zurückdrängen. Wir können uns selber darum kümmern, dass reaktionäre Parolen auf unseren Aktionen unterbleiben.
Als klassenkämpferische Organisationen ist es hier unsere Aufgabe, den Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte mit aller Kraft zu führen.
Denn was heute gegen die palästinensische und palästinasolidarische Bewegung in Anschlag gebracht worden ist, kann schon morgen die gesamte fortschrittliche und revolutionäre Bewegung in Deutschland treffen.
So wurden unter anderem auch unsere FKO-Strukturen in Leipzig bereits physisch angegriffen, in anderen Städten wurde versucht uns aufgrund unserer Positionierung aus verschiedenen Räumen zu drängen – was nur teilweise gelungen ist.
Diese Entwicklung zeigt, dass die Repression nicht bei einzelnen Gruppen stehen bleibt, sondern sich immer weiter ausbreiten wird, wenn wir nicht gemeinsam dagegen aktiv werden.
Wir sagen deutlich: Wir lassen uns davon nicht unterkriegen!
NEIN zur Kriminalisierung der Palästinasolidarität und hoch die internationale Solidarität!
