Der deutsche Imperialismus macht ernst! Nach Plänen von CDU und SPD sollen hunderte Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgegeben werden. Merz, Scholz und Co. haben das hinter unserem Rücken in Geheimverhandlungen vorbereitet und wollen das Vorhaben so schnell wie möglich bei einer Sondersitzung durch den Bundestag peitschen, obwohl dieser eigentlich schon abgewählt ist! Eine Abstimmung kommende Woche wurde bereits ins Spiel gebracht.
Wie viel die Regierung mehr ausgeben will, lässt sie bewusst offen – es dürften jedoch mehrere Hundert Milliarden für den Waffenkauf in den nächsten Jahren zusätzlich sein. Dafür wollen sie den Sparzwang, der als „Schuldenbremse“ bekannt ist, für die Militärausgaben aufheben, was eine Änderung der Verfassung notwendig macht.
Auch wenn das genaue Datum für die Abstimmung noch nicht steht – als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen rufen wir zur Planung bundesweiter Protestaktionen am Vorabend der Sondersitzung des Bundestages auf!
Warum diese Aufrüstung?
Mit dem gigantischen Aufrüstungsvorhaben wollen sie nicht zuletzt Russland abschrecken und nach dem angedrohten Rückzug der USA aus Europa zeigen, dass auch die deutschen Herrschenden mitmischen wollen, wenn die Welt unter den imperialistischen Räubern aufgeteilt wird.
Das alles ist Teil der Kriegsstrategie der Banken und Konzerne. Deutschland will seine Aufholjagd mit frischem Geld fortsetzen und im Ringen um Einflussgebiete wieder konkurrenzfähiger werden. Zugleich dürften in den Führungsetagen der Waffenschmieden wie Rheinmetall und Diehl die Sektkorken knallen – denn ihre Aktionäre können auf saftige Dividenden hoffen.
Neben der Aufrüstungs-Explosion für das Militär ist eine weitere halbe Billion für sogenannte Infrastrukturprojekte vorgesehen. Dabei geht es nicht um Schulen, Schwimmbäder und Krankenhäuser, sondern um Energieversorgung für die Industriemonopole, Milliardensubventionen für die Konzerne und die Verbesserung der Kriegsinfrastruktur wie Straßen und Schienen. Das soll Deutschland auch wirtschaftlich „kriegstüchtig“ machen.
Aufrüstung auf unserem Rücken
Uns, die Arbeitenden und Ausgebeuteten, die den Reichtum Deutschlands mit unserer Arbeitskraft erst erschaffen, wollen die Politiker:innen hier zu Statisten machen. Wir sollen still am Rand stehen, wenn andere über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Wir sollen ohne zu Murren unsere Jobs machen, sei es am Fließband, als Dienstleister:innen, als unbezahlte Arbeiter:innen in den Familien oder als Soldat:innen an der Front. Mitbestimmen, welche Politik in Deutschland umgesetzt wird, können wir nicht – hier regiert das Kapital mit seinen räuberischen Interessen. Und die Kapitalisten werden uns dann von ihren CDU- und SPD-Marionetten in Kriege um die Neuaufteilung der Welt schicken.
Nicht nur das – dieses Aufrüstungspaket wird zwar kreditfinanziert, aber lastet natürlich auf unserem Rücken! Denn die Zinsen müssen auch gezahlt werden, und dafür wird bei Bildung und Sozialem gespart werden.
Kriegsvorbereitung stoppen
Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir etwas dagegen tun? Der Kapitalismus und seine Kriege halten für uns niemals Frieden und Freiheit bereit. Kämpfen wir heute gegen die Kriegstreiber, die uns morgen an die Front schicken wollen!
Organisieren wir uns heute, um morgen die Kapitalist:innen und ihre Herrschaft zu stürzen! Legen wie heute die Grundlagen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Gehen wir also gemeinsam am Vorabend der Bundestagsabstimmung auf die Straße, um der heißlaufenden Rüstungsmaschinerie Sand ins Getriebe zu streuen. Egal wann das Sondervermögen beschlossen wird – wir zeigen vorab, dass wir nicht einverstanden sind! Wir stehen nicht am Rand, wir halten nicht still.
Keine Aufrüstungs-Explosion für die Bundeswehr! Nein zum Krieg der imperialistischen Räuber!
