Föderationsrat

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2 Jahre Ukraine Krieg – Auf die Straße am 24. Februar!

Rund 500.000 Soldat:innen sind seit 2022 auf Seiten der ukrainischen und russischen Streitkräfte bereits getötet oder verletzt worden. Der Krieg zwischen dem russischen Imperialismus und den verschiedenen imperialistischen Kräften der NATO um die Kontrolle der Ukraine scheint kein Ende zu nehmen. Angefeuert wird er von den Superreichen und Kriegstreibern auf allen Seiten – doch es sterben die Arbeiter:innen.

Gegen AfD und Abschiebe-Ampel!

Im November 2023 haben sich neurechte Ideologen, AfD-Politiker:innen und Unternehmer in einem Potsdamer Hotel in geschlossener Gesellschaft zusammengefunden, um über ihre Zukunftsvisionen für Deutschland zu diskutieren. Dabei stellte der österreichische Stratege der neuen Rechten Martin Sellner, einen Masterplan zur Vertreibung von Millionen Migrant:innen aus Deutschland vor – ob mit oder ohne deutschen Pass. Diese millionenfache Deportation nennen die faschistischen Politiker:innen „Remigration“. Seit Bekanntwerden dieses Treffens gehen Hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße, um gegen die erstarkende AfD und ihre menschenverachtenden Pläne auf die Straße zu gehen. Wir begrüßen diese Bereitschaft, gegen rechte Politik aufzustehen! Aber: DIE AMPEL IST TEIL DES PROBLEMS!