Der NATO-Gipfel 2023 hat vergangene Woche stattgefunden. Dieses regelmäßige Treffen der westlichen imperialistischen Staaten fand dieses Mal in der Stadt Vilnius in Litauen statt. Über dreißig Mal trafen sich die Kriegstreiber:innen im Rahmen ihres „Verteidigungsbündnisses“ seit der Gründung der NATO. Hier wurden seit jeher die Kriegspläne der kommenden Zeit diskutiert, Aufrüstung beschlossen und geheime Dokumente verabschiedet.
Die Resultate dieses Kriegs-Gipfels stehen alle im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf den dritten Weltkrieg. So wird das “2%-Ziel”, bei dem zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts regelmäßig für die Aufrüstung ausgegeben werden soll, als Mindestanforderung für Mitglieder gestellt und das generelle Ziel angehoben werden. Dazu wird Deutschland weitere 700 Millionen in die Ukraine pumpen und steht bereit, sich diese als Neokolonie unter den Nagel zu reißen. Dieses Geld kommt aber auch nicht einfach aus dem Nichts. Es sind die Kürzungen im neuen Haushalt der Ampel, die Platz für mehr Waffen machen sollen.
Außerdem soll das imperialistische Bündnis wachsen: Schweden und die Ukraine werden als mögliche Kandidat:innen behandelt. Schwedens Aufnahme ist dabei an eine konsequentere Kriminalisierung der kurdischen Bewegung gebunden. In der ganzen NATO heißt es also: Verschärfung der Repression!
Selbst die eigenen Regeln werden nicht eingehalten
Und wieder sieht man: die Imperialisten halten sich nicht einmal an ihre eigenen Regeln. Die USA hatte wenige Tage zuvor angekündigt, die „verpönte und in vielen Staaten verbotene“ Streumunition an die Ukraine zu liefern. Das sind Verstöße gegen das Völkerrecht. Aber daran sieht man wieder einmal, dass die Regeln, die sich die imperialistischen Staaten selber auferlegen, das Papier nicht wert sind, auf dem diese stehen.
Zuletzt verabschiedeten die NATO-Länder noch geheime Pläne, die im Kriegsfall den Sieg über Russland sichern sollen. Weiterhin positionierte sich das gesamte imperialistische Bündnis gegen den imperialistischen Konkurrenten China und sieht darin auch die größte Bedrohung der kommenden Zeit. Die weitere Entkopplung der Weltwirtschaft, wie auch durch die eigenen deutschen Chip-Produktionsstätten erkennbar ist, wird von der gesamten NATO also beschritten werden.
Die Gegensätze der Imperialisten
Dieser Gipfel zeigte auch die widersprüchlichen Interessen im Bündnis selbst. Während die östlichen Staaten weiter gegen Russland rüsten möchten, versucht die USA ihren Fokus auf den kommenden Konflikt im Pazifik und gegen China zu verschieben. Es ist eindeutig, dass der Konflikt um Taiwan immer mehr an Bedeutung gewinnt. Deutschland steht dabei im Zwiespalt zwischen der Aufteilung der Ukraine, der Verselbstständigung der eigenen Wirtschaft und der Militarisierung nach Außen und Innen.
Es liegt an uns, all diese Aspekte als aktive Vorbereitung für einen neuen großen imperialistischen Krieg zu erkennen und dagegen zu kämpfen. Stellen wir uns konsequent gegen alle imperialistischen Gipfel und die Kriegsvorbereitungen in jedem Land!
