Am Mittwoch haben CDU und FDP einen symbolischen Antrag zur Abschottung der deutschen Grenzen und einem faktischen Einreisestopp für Geflüchtete mit Stimmen der AfD durchgebracht. Die faschistische Partei jubelte im Bundestag. Es ist der offene Bruch auf Seiten der CDU mit dem Gerede und der Illusion von der „Brandmauer“. Es ist der nächste Schritt im Rechtsruck der kapitalistischen Parteien und der Vorbereitung einer intensiveren Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD.
Am Freitag soll nun ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ durch den Bundestag gepeitscht werden. Es sieht eine Verstümmlung des Aufenthaltsrechts, ein Verbot von Familiennachzug für einen gewichtigen Teil von Geflüchteten, sowie eine Ausweitung der Rechte der Bundespolizei bei Abschiebungen und Abschiebehaft vor. Auch hier dürften AfD-Stimmen eine wichtige Rolle spielen, das BSW will ebenfalls zustimmen.
Der intensivierten rassistischen Hetze gegen unsere migrantische Klassengeschwister seit Anfang des Jahres lässt die CDU nun weitere Taten folgen. SPD und Grüne verdrücken derweil Krokodilstränen und tun auf empört. Dabei hat die Ampel-Regierung in den letzten drei Jahren selber das Asylrecht verschärft und sich mit Abschiebephantasien hervorgetan. Diese Parteien sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung!
Bundesweit finden bereits breite Mobilisierungen in Reaktion auf die CDU-Vorstöße statt. Als klassenkämpferische Kräfte rufen wir dazu auf, sich den Demonstrationen anzuschließen oder selber welche zu organisieren. Dabei wollen wir deutlich machen, dass der Faschismus nur durch konsequenten Antifaschismus und nicht im Wahlzirkus bezwungen werden kann.
Konsequenter Antifaschismus bedeutet, sich den Faschisten überall entgegenzustellen wo sie auftreten – auf der Straße, im Betrieb, in unseren Stadtteilen und Universitäten. Ein solcher Antifaschismus beinhaltet zudem eine klare Perspektive: nur eine sozialistische Gesellschaft kann Antworten auf Kriegsgefahr, Armut und patriarchale Unterdrückung liefern. Zeigen wir diese Alternative in den Kämpfen gegen den Faschismus konkret auf!
