Nein zum Abschiebegesetz und „GEAS“-Reform! – Fluchtursachen stoppen, Rassismus bekämpfen, Imperialismus beenden

Erklärung der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen

Erklärung der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen

Derzeit geht der deutsche Staat unter dem Banner des „Kampfs gegen Antisemitismus“ mit deutlicher Härte gegen palästinensischen und palästinasolidarischen Aktivismus vor. Wir sagen ganz klar: Antizionismus ist kein Antisemitismus! Palästina-Solidarität ist kein Verbrechen!

Wir lassen uns nicht spalten! Erklärung der FKO.

In den vergangenen Wochen hat der deutsche Staat Gefangenen Krebsbehandlungen verweigert, nach Antifaschisten mit Fotos gefahndet, Abschiebungen in die Türkei zu Erdogan vorbereitet, säkulare palästinensische Organisationen mit Verboten bedroht.
Ereignisse, die vielleicht auf den ersten Blick unabhängig voneinander sind, jedoch bei genauerer Betrachtung alle Gemeinsamkeiten aufweisen, nämlich Repression gegen Revolutionäre, Antifaschist:innen und progressive Kräfte unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung".
Eine Erklärung der Föderationklassenkämpferischer Kräfte.

Erklärung zur aktuellen Lage in Palästina/Israel

Wir spiegeln hier eine Erklärung der Internationalen Jugend zur aktuellen "Asyldebatte".

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Nachfolgers des „Transsexuellengesetz“ (TSG) beschlossen. Mit dem sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ kann für uns aber von Befreiung keine Rede sein
Kämpfen wir heute gemeinsam für die Rechte von trans, unter und nicht-binären Personen für die Befreiung der Arbeiter:innenklasse im Sozialismus!

Der NATO-Gipfel 2023 hat vergangene Woche stattgefunden.

Die Bundesregierung will ab 2024 massiv kürzen. Die vorgestellte Haushaltsplanung für 2024-2027 und die angekündigte Krankenhausreform sind ein direkter Angriff auf uns Arbeiter:innen: Einsparungen beim Bafög, Elterngeld, Gesundheit, Bahn und Klimaschutz werden verheerende Folgen für uns mit sich bringen. Studierende…

Gemeinsame Erklärung von NAR for the Communist Liberation, Communist Liberation Youth aus Griechenland und der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen Gegen die „Festung Europa“! Wir sind schockiert, aber auch empört über das neue Verbrechen der Europäischen Union, Frontex und der griechischen Behörden…