Der deutsche Staat geht derzeit wieder verstärkt gegen revolutionäre und fortschrittliche migrantische Bewegungen vor. So verboten die Behörden in Berlin während der letzten Wochen mehrere Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.
Darunter waren auch Veranstaltungen rund um das alljährliche Gedenken an die Vertreibung der Palästinenser:innen im Zuge der Gründung des zionistischen Staates Israel, dem sogenannten „Nakbatag“ am 15. Mai. Am Sonntag ging sie hart gegen eine gemeinsame Kundgebung von jüdischen und palästinensischen Linken vor.
Besonders das palästinensische Gefangenen-solidaritätsnetzwerk „Samidoun“ steht derzeit im Visier der Behörden, es droht sogar ein deutschlandweites Verbot der ganzen Organisation auf Grundlage des §129 im Strafgesetzbuch.
Mit der willkürlichen Anwendung dieses Gesinnungsparagraphen kriminalisiert der deutsche Imperialismus zuletzt auch wieder verstärkt türkische und kurdische Aktivist:innen.
Organisationen wie die kurdische PKK oder die türkische DHKP-C gelten in Deutschland als „terroristische Vereinigungen“, ständig kommt es deswegen zu willkürlichen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen.
Vor wenigen Tagen wurde in Frankfurt der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weitere Prozesse stehen an. Bereits seit letztem Jahr sitzen Özgül Emre und andere türkische Antifaschist:innen in deutschen Gefängnissen.
Diese Angriffe gelten unserer ganzen Klasse! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Wir lassen uns von den Vorwürfen gegen diese Aktivist:innen nicht blenden. Der deutsche Staat verfolgt die palästinensische, kurdische und türkische Organisationen vor allem, um das eigene ausbeuterische kapitalistische System erhalten zu können.
Migrant:innen sind nicht nur ein besonders unterdrückter Teil unserer Klasse, mit ihnen kommen auch Kampferfahrungen aus den nationalen und revolutionären Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt nach Deutschland.
Der deutsche Staat fürchtet den Zusammenschluss unserer Kämpfe und die Entfaltung des großen klassenkämpferischen Potentials einer vereinten Arbeiter:innenklasse. Gerade jetzt, in Zeiten von zwischenimperialistischen Kriegen und sich zuspitzenden Krisen des Kapitalismus, braucht der deutsche Imperialismus Ruhe und Ordnung im eigenen Land.
Die derzeit unseren palästinensischen, kurdischen und türkischen Klassengeschwistern entgegengebrachte Aggressivität hat deswegen zum Ziel, uns alle einzuschüchtern und vom Klassenkampf abzuschrecken.
Machen wir dem deutschen Imperialismus also einen Strich durch die Rechnung! Ihre Repression schüchtert uns nicht ein. Unsere Solidarität mit den angegriffenen Aktivist:innen ist der Grundstein für unseren gemeinsamen Klassenkampf, mit dem wir nicht nur die Repression gegen unsere Klasse, sondern das ganze ausbeuterische System überwinden werden!
