In den vergangenen Wochen hat der deutsche Staat Gefangenen Krebsbehandlungen verweigert, nach Antifaschisten mit Fotos gefahndet, Abschiebungen in die Türkei zu Erdogan vorbereitet, säkulare palästinensische Organisationen mit Verboten bedroht.
Ereignisse, die vielleicht auf den ersten Blick unabhängig voneinander sind, jedoch bei genauerer Betrachtung alle Gemeinsamkeiten aufweisen, nämlich Repression gegen Revolutionäre, Antifaschist:innen und progressive Kräfte unter dem Vorwand der “Terrorismusbekämpfung”.
Eine Erklärung der Föderation klassenkämpferischer Organisationen.
Ihsan Cibelik, aktiver Musiker der bekannten Band „Grup Yorum“, befindet sich seit 16 Monaten in der JVA Köln-Ossendorf in Haft. Ihm wird Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b StGB vorgeworfen. Dabei soll es sich um die Organisation „DHKP-C“ handeln, die in der Türkei an antifaschistischen Kämpfen beteiligt ist.
Er hatte schon den Haftrichter, die Gefängnisverwaltung und die Klinik über seine Krebserkrankung informiert. Doch es geschah monatelang nichts. Auf Anfrage wurde ihm dann mitgeteilt, dass man die Behandlung schlichtweg “vergessen” hätte. Erst durch den Druck der Hungerstreiks vor dem Bundesinnenministerium der Justiz in Berlin gegen §129 wurde schließlich eine Biopsie genehmigt. Zunächst sollte diese mit Fesseln durchgeführt werden, was Ihsan ablehnte. Es brauchte weitere Proteste und weitere kostbare Wochen, bis eine Biopsie ohne Fesseln genehmigt wurde. Obwohl es bei Krebserkrankungen stark auf die Zeit ankommt, wurde und wird die Behandlung hinausgezögert.
Der Nürnberger Aktivistin Banu Büyukavc droht derweil erneut die Ausweisung durch das Landesamt für Asyl und Rückführungen. Sie wurde im Juli 2020 auch unter Verwendung von §129b wegen Mitgliedschaft in der türkisch-kurdischen revolutionären und progressiven Organisation TKP/ML verurteilt. Vor zwei Jahren konnte der erste Versuch der Ausweisung durch eine große Kampagne verhindert werden.
In der Türkei wäre sie dem Erdogan-Regime ausgeliefert, das ständig Revolutionär:innen verschleppt, foltert und tötet. Und die deutschen Behörden haben kein Problem damit, Menschen an die Türkei auszuliefern.
Auch der palästinensische Aktivist Musaab Abu Atta ist von Repression betroffen. Er ist in der Gefangenensolidaritätsorgansiation “Samidoun” und bei der “Bewegung des Alternativen Palästinensischen Revolutionären Pfades” tätig. Ihm wird die Teilnahme an politischen und sozialen Veranstaltungen insbesondere mit Bezug zu Samidoun oder weiteren pro-palästinensischen Organisationen bis zum 31. Oktober 2023, bzw. „bis er das Land verlässt”, untersagt. Er lebt seit 2015 in Deutschland, inzwischen als “Geduldeter”, weil seine Staatsangehörigkeit als “ungenau” bezeichnet wird, was ihn sowieso schon sehr einschränkt. Mittlerweile hat sogar Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, „Samidoun“ als ganzes verbieten zu wollen.
Desweiteren fahndet das LKA Sachsen gerade nach dem Antifaschistischen Johann G. Ihm wird im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben, da sie Nazis angegriffen haben sollen. In großer Öffentlichkeit wie U-Bahnstationen ist nun sein Gesicht auf Fahndungsbildern zu sehen. Zusätzlich wurde auch noch eine Belohnung von bis zu 10.000€ für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt. In faschistischen Kreisen wird zur Beteiligung an der Suche aufgerufen, die “Freien Sachsen” haben ein zusätzliches Kopfgeld von 5000€ ausgestellt.
Nein zum Nazi-Paragraphen „129“
Bei vielen dieser Fällen wurde auf den Paragraphen 129 und seine Ergänzungen „a“ und „b“ zurückgegriffen, deren Geschichte in den deutschen Faschismus zurückreicht und im großen und ganzen unverändert in die BRD-Gesetzesbücher übernommen wurde.
Seit Jahrzehnten werden diese Paragraphen hauptsächlich zur Überwachung, Verhaftung und Zerschlagung diverser fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte verwendet und nicht wie oft behauptet gegen Rechte und Islamisten. Erst zuletzt hat der Staat sogar diverse 129-Verfahren gegen Rechte eingestellt.
Die genannten Betroffenen gehören unterschiedlichen Organisationen und Strömungen an. Sie alle sind aber dem deutschen Staat ein Dorn im Auge, weil sie gegen das kapitalistische System oder dessen Folgen kämpfen. Kommunist:innen aus der Türkei „stören“, weil für die deutschen Monopole gute Beziehungen in die Türkei wichtig sind. Fortschrittliche palästinensische Kräfte müssen aus kapitalistischer Sicht genauso unterdrückt werden. Eine demokratische Revolution und sozialistische Entwicklung in der Türkei/Kurdistan oder Israel/Palästina würde dem deutschen Imperialismus einen gewaltigen Schlag versetzen. Und Antifaschist:innen, die militant gegen Faschist:innen vorgehen sind auch unerwünscht, denn die BRD hält schützend ihre Hand über die faschistischen Terrornetzwerke, die sie aufbaut und walten lässt. Die BRD zieht die Repressionsschrauben an und sendet Signale an alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, indem Einzelne angegriffen werden. Doch gemeint sind wir alle.
Auch wir stimmen nicht in allen taktischen und strategischen, politischen und weltanschaulichen Fragen mit den von der Repression Angegriffenen überein. Auch wir diskutieren innerhalb der Bewegung offen über den richtigen Weg zur Emanzipation von Ausbeutung und Unterdrückung, und es gibt viel zu diskutieren!
Und doch denken wir, dass antifaschistische und fortschrittliche Kräfte grundsätzlich im Angesicht der Repression zusammenhalten müssen. „Denn so lange sie uns entzweien bleiben sie doch unsere Herren“, sagte schon der sozialistische Dichter Berhold Brecht über die Taktik der Herrschenden. Deshalb sehen wir Stimmen, die zur Entsolidarisierung aufrufen sehr kritisch, gerade in antifaschistischen Bündnissen oder der „Roten Hilfe“.
Der Staat will die Bevölkerung wieder kriegsbereit machen und dort „stören“ ihn linke und antifaschistische Kräfte. Lasst uns deshalb als eben diese Strukturen im Angesicht dieser Bedrohung eine gemeinsame Haltung einnehmen!
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Schluss mit der Verfolgung von Antifaschist:innen aus Deutschland, Türkei, Kurdistan oder Palästina!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
