Fischerboot kentert – Hunderte ertrinken vor Festung Europa
Am 13.6 sank rund 50 Seemeilen vor Griechenland ein Fischerboot. Nur etwa 80 der schätzungsweise 700 Menschen an Bord überlebten. Im Bug waren auch rund 100 Kinder untergebracht die vermutlich größtenteils elendig ertranken.
Wer waren diese Menschen? Auch wenn wir ihre Namen nicht kennen – es waren unsere Klassengeschwister. Sie sind geflohen, weil die europäischen und amerikanischen Imperialisten ihre Länder zerstören. Mit Krieg, wirtschaftlicher Ausbeutung, politischer Unterordnung. Ihr „Verbrechen“ war es, leben zu wollen.
Die Torwächter der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ wussten von dem Fischerboot ebenso wie die griechische Küstenwache Bescheid und waren sogar vor Ort. Doch anstatt die Menschen zu retten überließen sie diese ihrem Schicksal. Von Frontex ist mittlerweile bekannt, dass diese mit Wissen der EU-Spitzen Flüchtlingsboote bewusst zurück aufs hohe Meer schicken und dabei auch auf Schusswaffen nicht verzichten.
Wer ist für den Tod dieser Menschen verantwortlich?
Unmittelbar sind es Frontex und die griechische Küstenwache. Es sind aber auch die führenden Politiker:innen der EU, welche seit über einem Jahrzehnt die Grenzen immer weiter abschotten mit Stacheldrähten, militarisierten Grenzkontrolleuren, Pushbacks, unmenschlichen Lagern, Abschiebungen.
Es ist natürlich die deutsche Bundesregierung, welche seit Jahren als führendes Land der EU genau diese Politik vorantreibt – mit der EU-Chefin Ursula von der Leyen an der Spitze. Erst vor kurzem wurde unter Führung der Bundesregierung mit Zustimmung von SPD und Grünen das Asylrecht in Europa bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.
Wir sind entsetzt über das neuste Massaker der europäischen Außenpolitik und die neusten Angriffe auf die demokratischen Rechte der Menschen weltweit. Aber wir sollten nicht überrascht sein. Diese Politiker:innen haben nicht nur ihre Menschlichkeit verloren, sie sind vor allem einfache Vollstrecker der reichsten und mächtigsten Personen innerhalb der EU geworden – und das sind vor allem die Milliardär:innen der reichsten Länder dieses imperialistischen Bündnisses. Diese wollen nur so viele Arbeitskräfte, wie sie auch verwerten können. Und zugleich die Welt durch europäische Konzerne und militärische Besatzungen weiter ausplündern.
Für eine Welt, in der niemand fliehen muss
Wie kann das Sterben im Mittelmeer beendet werden? Nicht durch moralische Appelle an die Regierungen, das ist klar. Private Initiativen versuchen seit jeher, die schlimmsten Auswirkungen abzumildern, doch sie werden in ihrer Arbeit behindert und können nicht an jeder Stelle auf dem Meer sein.
Letztlich können wir unseren Klassengeschwistern am besten helfen, in dem wir denjenigen, die ihre Länder zerstören, in den Rücken fallen – indem wir gegen die deutsche Regierung und die Konzerne dahinter kämpfen. Indem wir die antiimperialistischen Befreiungsbewegungen in diesen Länder unterstützen. Indem wir uns mit den Geflüchteten, die es bis nach Europa, bis nach Deutschland, bis in unsere Nachbarschaften, Betriebe und Schulen „schaffen“ zusammenschließen.
Für Dienstag, den 20. Juni sind in ganz Deutschland Proteste gegen die Verstümmelung des Asylrechts und in Erinnerung an die Verstorbenen des gekenterten Boots geplant. Nehmen wir gemeinsam an diesen Aktionen teil!
Asylrecht erhalten – Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!
