Im November 2023 haben sich neurechte Ideologen, AfD-Politiker:innen und Unternehmer in einem Potsdamer Hotel in geschlossener Gesellschaft zusammengefunden, um über ihre Zukunftsvisionen für Deutschland zu diskutieren. Dabei stellte der österreichische Stratege der neuen Rechten Martin Sellner, einen Masterplan zur Vertreibung von Millionen Migrant:innen aus Deutschland vor – ob mit oder ohne deutschen Pass. Diese millionenfache Deportation nennen die faschistischen Politiker:innen „Remigration“.
Seit Bekanntwerden dieses Treffens gehen Hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße, um gegen die erstarkende AfD und ihre menschenverachtenden Pläne auf die Straße zu gehen. Wir begrüßen diese Bereitschaft, gegen rechte Politik aufzustehen!
DIE AMPEL IST TEIL DES PROBLEMS
An den Protesten nehmen in vielen Städten aber auch hochrangige Regierungs-vertreter:innen teil. So haben sich etwa Olaf Scholz und Annalena Baerbock an einer Versammlung in Potsdam beteiligt.
Wir lehnen die Teilnahme von Regierungspolitiker:innen bei den Demonstrationen gegen die AfD ab und sagen ganz klar: Die Ampel-Regierung ist Teil des Problems!
Es ist die Ampel-Regierung, die in den letzten Monaten das Asylrecht weiter verschärft hat und damit umsetzt, was die AfD vor Jahren noch gefordert hat. Noch nach Bekanntwerden des Geheimtreffens hat die Ampel das „Rückführungsverbes-serungsgesetz“ im Bundestag beschlossen. Künftig können Menschen 28 statt 10 Tage in Abschiebehaft sitzen und die Kriminalisierung von Seenotrettung wird ermöglicht. Die Zahl der Abschiebungen hat sich im letzten Jahr um ein Viertel erhöht. Im Zuge der EU-Asylreform GEAS (Gemein-sames Europäisches Asylsystem) will man in Zukunft auch sechsjährige Kinder in ge-schlossenen Lagern an den EU-Außen-grenzen einsperren können.
Auch das Sterben im Mittelmeer hat unter der Ampel kein Ende gefunden.
Damit hat die Regierungskoalition den Boden dafür geschaffen, dass die AfD noch radikalere, noch menschenfeindlichere Forderungen aufstellen kann, ohne an Zuspruch zu verlieren.
- Fallen wir auf dieses Manöver von Scholz, Baerbock und Co. nicht herein!
- Kämpfen wir gegen die Deportations-Fantasien der AfD und die Abschiebepolitik der Ampel!
- Nein zur GEAS-Reform!
- Stoppt den Mord im Mittelmeer!
FÜR EINE WELT OHNE ABSCHIEBUNG, KRIEG UND FASCHISMUS
Viele Demonstrationen, die gerade stattfinden, versammeln sich unter dem Motto „Demokratie verteidigen“. Doch warum sollten wir eine „Demokratie“ verteidigen, die sich an Krieg und Besatzung beteiligt, und damit Fluchtursachen schafft?
Warum sollten wir eine „Demokratie“ verteidigen, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Warum sollten wir eine „Demokratie“ verteidigen, in der eine menschenfeindliche Abschiebepolitik für wirtschaftliche Interessen durchgeführt wird?
Wir wollen diesen Staat nicht verteidigen, sondern für eine wirklich demokratische Welt kämpfen! Statt einer Diktatur der Großkonzerne, wollen wir eine sozialistische Demokratie, in der wir Arbeiter:innen, egal wo wir herkommen, bestimmen – im Stadtteil, im Betrieb, in der Uni und im ganzen Land. Statt in einem Land, in dem Rüstungskonzerne Rekordgewinne einfahren und Menschen in die Flucht treiben, wollen wir ein friedliches Zusammenleben der Völker.
Diese Welt ohne Abschiebung, Krieg und Faschismus ist möglich!
Um sie zu erreichen, müssen wir uns zusammenschließen und in klassenkämpferischen Organisationen für unsere Interessen kämpfen und unsere Rechte verteidigen. Wir müssen das ganze kapitalistische System bekämpfen, das Kriege, Flucht und faschistische Politik immer wieder hervorbringt. Stehen wir auf für eine Zukunft, die nicht den Sellners, Scholz, Baerbocks, Faesers und Melonis gehört – sondern uns!
SCHLIESST EUCH DER FÖDERATION KLASSENKÄMPFERISCHER ORGANISATIONEN AN!
Wir sind die Föderation Klassen-kämpferischer Organisationen (FKO), ein bundesweiter Zusammenschluss verschiedener Organisationen, die sich für die Interessen von Arbeiter:innen, Frauen, Jugendlichen, Rentner:innen und Migrant:innen einsetzen. Gemeinsam kämpfen wir gegen die Konzernherrschaft und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
