Gemeinsame Erklärung von NAR for the Communist Liberation, Communist Liberation Youth aus Griechenland und der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen
Gegen die “Festung Europa”!
Wir sind schockiert, aber auch empört über das neue Verbrechen der Europäischen Union, Frontex und der griechischen Behörden gegen Geflüchtete und Migrant:innen aus Afrika und Asien.
Eines der tödlichsten Schiffsunglücke im Mittelmeer zeigt der ganzen Welt, dass die Politik, die mit imperialistischen Interventionen, der Ausbeutung der Völker Afrikas und Asiens durch das europäische und US-amerikanische Kapital und die mächtigen Staaten der Welt beginnt, mit dem Morden und Ertrinken der armen und verzweifelten Menschen an den europäischen Land- und Seegrenzen endet.
Es ist eine mörderische und ausbeuterische Politik, die viele Jahrhunderte zurückreicht, aber heute von den modernen kapitalistischen Staaten betrieben wird, die vorgeben, die Hüter des Humanismus und der Demokratie zu sein.
Die Vorherrschaft der mächtigen Staaten Europas und des Rests der Welt beruht auf der Aneignung der Ressourcen der armen Staaten Afrikas und Asiens. Für Öl, Diamanten, Edelmetalle und seltene Erden gibt es keine Grenzen. Grenzen gibt es ausschließlich für die Armen, die Opfer der kapitalistischen Ausbeutung und der Kriege.
Die einwanderungsfeindliche Politik der Europäischen Union, die bilateralen Abkommen der EU mit der Türkei, Libyen und Marokko, durch die Gefangenenlager für Geflüchtete geschaffen werden, die Politik des Zurückdrängens und des Baus von Zäunen, kurz gesagt die Politik der “Festung Europa” ist jedes Jahr für Tausende von Ertrunkenen, Toten, Vergewaltigten und Gefolterten verantwortlich. Dies ist eine mörderische Politik.
Die Arbeiter:innen, die Jugendlichen, die große soziale Mehrheit der europäischen Völker müssen gegen den mörderischen Kapitalismus, die kriminelle und rassistische Europäische Union und die jeweiligen Regierungen der Mitgliedsstaaten und der Staaten, die an der Umsetzung dieser Politik mitwirken, kämpfen. Im vergangenen Jahrzehnt waren viele Griech:innen, getrieben von Arbeitslosigkeit oder Armut, wieder einmal gezwungen, den Weg der Einwanderung nach Deutschland und in andere EU-Länder zu gehen. Rund eine halbe Million Menschen (meist junge Männer und Frauen) haben das Land verlassen, um im Ausland zu arbeiten. Arbeitsmigrant:innen sind, wie auch Geflüchtete, Teil der modernen Arbeiterklasse des Landes, in dem sie arbeiten, und können potenziell Pionier:innen ihrer Kämpfe sein. Mit ihren Erfahrungen können sie zu den Bemühungen um eine internationalistische Vernetzung mit der Arbeiter:innenbewegung beitragen und eine entscheidende Rolle bei der Einheit der Arbeiter:innen aller Länder spielen.
Wir sind solidarisch mit Geflüchteten und Migrant:innen. Wir fordern offene Grenzen und Freizügigkeit für Geflüchtete und die Armen, für die Arbeiter:innenklasse. Schluss mit der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik. Wir fordern Asyl und Papiere für alle Geflüchteten!
Es ist an der Zeit, gemeinsam gegen unseren gemeinsamen Feind in Griechenland, Deutschland, Europa zu kämpfen.
Kämpfen wir für ein Ende der kapitalistischen Kriege und Interventionen der mächtigen Staaten. Lasst uns für die gemeinsamen Interessen der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten kämpfen. Gemeinsame Kämpfe der Lokalbevölkerung und Geflüchteten/Migrant:innen! Solidarität ist unsere Waffe!
