Erklärung der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen
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Seit 2022 sind fast vier Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland eingewandert. Noch nie in der Geschichte der BRD sind innerhalb so eines kurzen Zeitraums so viele Menschen gekommen. Abzüglich der Wegzüge ist die deutsche Bevölkerung seitdem um 1,8 Millionen Menschen gewachsen. Das ist mehr als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen, dem letzten Höhepunkt einer massiven Fluchtbewegung.
Bereits seit langem fehlt es an allem Ecken und Enden: Kitaplätzen für Kleinkinder, Schulplätzen für Minderjährige, Lehrkräfte, welche die großen Klassen managen, bezahlbarer Wohnraum, Termine bei Ämtern usw. Viele Menschen merken das in ihrem Alltag. Und wenn wir mit mehr Menschen in Deutschland leben, dann wird es natürlich noch knapper.
Aber ist das ein Naturgesetz? Natürlich nicht!
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Sie versuchen uns gegeneinander aufzuhetzen
Jahrelang haben kapitalistische Parteien diese gesellschaftlichen Bereiche systematisch vernachlässigt. Das „Recht auf einen Kitaplatz“ ist ein schlechter Scherz, Klassen sind seit Jahren übervoll und die Mieten explodieren, während die Regierung nur zuschaut.
Als eines der reichsten Länder der Welt fehlt es in Deutschland dafür aber nicht an Geld. Das echte Problem: Die Regierung dient nicht den Interessen der Bevölkerung, sondern sie hilft den Reichsten noch mehr Reichtum anzuhäufen. Deshalb scheffeln Konzerne Milliarden während die Regierung bei Bildung kürzt oder knausert was das Zeug hält.
Wie reagiert nun die Politik? Dass sie ihre Fehler zugeben, darauf kann man nicht hoffen. Aber die Ampel reagiert nun noch widerwärtiger: Sie versucht uns gegeneinander auszuspielen!
„Es kommen zu viele“, es gebe eine „Überforderung“ in den Kommunen – das hört man derzeit durchweg in Medien und zuletzt auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Gemeint sind die Zahl der Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland zuwandern. Der Grund für unsere Probleme sollen also Migrant:innen sein?
Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeiter:innen mit migrantischen Wurzeln, die jeden Tag in deutschen Fabriken, auf den Straßen, auf dem Bau, in der Reinigung, in den Krankenhäusern schuften und für alle ihre Freund:innen, Arbeitskolleg:innen und Bekannten, deren Gehirn vergiftet werden soll.
Das Ziel dieser Politik ist klar:
1. Es soll von den wahren Problemen – den Fluchtursachen – abgelenkt werden;
2. Unsere Klasse soll durch rassistische Propaganda gegeneinander aufgehetzt werden.
3. Migration soll nur noch im Interesse der deutschen Milliardär:innen und dem deutschen Imperialismus stattfinden
Fluchtursachen stoppen!
Warum ist die Zahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen in den letzten Jahren so stark angewachsen? Medien versuchen uns zu verklickern, es läge daran, dass man hier ein so tolles Sozialsystem habe, und die Menschen sich hier auf eine „soziale Hängematte“ freuen würden.
Doch die Hauptursachen für Flucht und Migration sind Kriege und Krisen! Das sehen wir auch in den letzten zwei Jahren. Etwa 1,1 Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen. Dies ist der Großteil der neu zu gewanderten, auch wenn in den Medien aus rassistischen und Kriegsinteressen versucht wird, ein anderes Bilder zu zeichnen. Bei den übrigen Menschen kommen die meisten Schutzsuchenden aus den Ländern Syrien, Afghanistan und der Türkei. Mit Blick auf die neu Schutzsuchenden machen diese vier Länder Ende 2022 etwa 92 Prozent aus.
Wenn wir uns diese Länder ansehen, sehen wir, dass die Menschen vor Kriegen fliehen und nicht weil sie es in Deutschland soviel „toller“ finden. Niemand verlässt einfach so sein Heimatland! Jedoch können wir sehen, dass die deutsche Regierung überall ihre Finger mit im Spiel hat:
- In der Ukraine herrscht ein Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland, der auch durch deutsche Waffenlieferungen weiter angeheizt wird.
- In Syrien begann 2011 ein Bürgerkrieg, der sich ebenfalls schnell zu einem Einflusskampf zwischen Russland und der NATO ausweitete.
- In der Türkei unterstützt die deutsche Regierung den NATO-Partner Erdogan systematisch in seinem Krieg gegen die Kurd:innen.
- In Afghanistan hatte die Bundeswehr selbst über ein Jahrzehnt ihre Soldat:innen vor Ort und hat der Bevölkerung letztendlich weder Frieden noch Demokratie, sondern einige Kriegsverbrechen gebracht.
Wenn wir über Zuwanderung und Flucht reden, dann müssen wir zu erst einmal darüber sprechen, wie die Fluchtursachen beendet werden können. Doch dazu will die deutsche Regierung lieber schweigen. Stattdessen werden die Flüchtenden zum „Problem“ erklärt.
Was ist das Ziel? Es geht vor allem darum, davon abzulenken, dass dieses kapitalistische System eine Welt hervorbringt, welche immer mehr Teile der Welt unbewohnbar macht. Sei es durch Kriege, durch Umweltzerstörung oder ökonomische Verwüstungen. Und an all dem ist der deutsche Imperialismus direkt beteiligt. Zuletzt beschwört die Bundesregierung gerade die nächste Flüchtlingskrise hervor, weil sie bedingungslos an der Seite der israelischen Kriegsregierung steht. Dadurch sind bereits über eine Millionen neue Flüchtlinge geschaffen worden.
→ Fluchtursachen bekämpfen: Rückzug der Bundeswehr aus allen internationalen Einsätzen!Schluss aller deutschen Waffenlieferungen ins Ausland!
Rassistische „Migrationsgesetze“ bekämpfen!
Doch weil die Regierung natürlich die Kriege weder stoppen noch abschaffen will, versucht sie vor allem einen Weg zu finden, mit der wachsenden Krisenlage umzugehen. Diese Linie der Regierung dabei kann man so formulieren:
- Das Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln, sodass möglichst wenige kommen
- Zuwanderung so steuern, dass man die bekommt, die man will.
- Diejenigen die bereits hier leben entweder schnell abschieben oder schnell in den Arbeitsmarkt integrieren
Diese Politik versucht die Ampel derzeit durch zahlreiche Gesetzesänderungen und Einführungen neuer Gesetze umzusetzen.
Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt
Ein Großteil der Asylgesetzgebung findet mittlerweile auf EU-Ebene statt. Nun ist eine Großreform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) geplant. Im Juni und Oktober stimmte die Bundesregierung hier dem „EU-Asylkompromiss“ und damit der massivsten Einschränkung des EU-Asylrechts jemals zu. Demnach sollen Asylverfahren in Zukunft für Menschen, bei denen nur 20% oder weniger der Asylanträge angenommen werden, verpflichtend an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Praktisch bedeutet das, dass Menschen die vor Krieg und Vertreibung fliehen erst mal eingesperrt und interniert werden, bis ihr „Asylgrund geprüft“ ist – das gilt auch für Kinder mit ihren Eltern. Natürlich kann dort medizinische Versorgung oder rechtliche Beratung und anwaltliche Vertretung nicht sichergestellt werden.
Zudem ist geplant, dass einige Asylverfahren sogar in einem „sicheren Drittstaat“ durchgeführt werden können – Fliehende sollen also noch nicht mal europäischen Boden betreten dürfen. In solchen „Drittstaaten“ herrschen oft schlechte Lebensbedingungen, Geflüchtete sind (nicht-)staatlicher Verfolgung ausgesetzt und müssen rechtswidrige Abschiebungen in Länder wie Afghanistan und Syrien befürchten. Noch ist die EU-Asylreform nicht beschlossene Sache, sondern es steht noch eine Einigung im Europäischen Parlament aus. Dies soll bis zum April 2024 noch stattfinden.
Doch die Angriffe, die in Stellung gebracht werden, gehen bereits weiter. So stellte etwa der CDU-Spitzenpolitiker Jans Spahn offen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention und damit überhaupt ein Grundrecht auf Asyl in Frage. Stattdessen solle Deutschland einfach feste Kontingente von Menschen pro Jahr aufnehmen – und damit Basta. So steht es also um die angebliche „Menschenrechtsdemokratie Deutschland“!
Nur „nützliche“ Menschen für „Deutschland“
Auch wenn die Ampel-Regierung von solchem krassen Vorgehen offiziell Abstand nimmt, geht ihre Politik in eine ähnliche Richtung. Mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollen gezielt hochqualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern abgeworben und nach Deutschland geholt werden.
Bei denjenigen Menschen, die bereits in Deutschland leben und hier arbeiten, aber aufgrund des miserablen Asylrechts wenig Chance auf Aufenthalt haben, werden einige Erleichterungen eingeführt. Anfang des Jahres etwa durch das „Chancenaufenthaltsgesetz“ sowie weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten bei der Ausbildungsduldung.
Einige dieser Maßnahmen im Aufenthaltsrecht stellen auf individueller Ebene für die Betroffenen eine Verbesserung ihrer Lage dar. Im Gesamtkontext passen sie jedoch genau in die Ampel-Politik. Zum einen sollen die Menschen schnell soweit es geht in die kapitalistische Produktion integriert werden. Dies geschieht insbesondere durch einfacheren Zugang zu Aufenthaltstiteln durch Ausbildung oder Ausübung einer qualifizierten Erwerbstätigkeit. Zum anderen geht es darum, den verschiedenen pro-Geflüchteten-NGO’s ein paar Krümmel zuwerfen, an denen diese sich klammern, während zugleich harte Maßnahmen für all diejenigen getroffen werden, die noch nicht hier leben.
„Abschiebeoffensive“ im Sprech der Neofaschisten
Ergänzt werden die Maßnahmen mit einem Hochfahren von Repressionsmaßnahmen gegen Geflüchtete. Scholz will „endlich im großen Stil abschieben“ – so hat vor zehn Jahren vor allem die neofaschistische NPD gesprochen.
Nun versucht die Regierung diese rechte Agenda durchzudrücken. Mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ als Teil des „Migrationspaket II“ sollen nächtliche Abschiebungen – auch bei Familien mit Kindern – ermöglicht werden. Zudem sollen willkürliche Hausdurchsuchungen durch die Polizei erlaubt sein. Außerdem sollen Personen, die auch nur im Verdacht stehen einer kriminellen Vereinigung anzugehören, sofort abgeschoben werden können. Was sich auf den ersten Blick nach einem Vorgehen gehen Mafia-Strukturen anhört, ist auf den zweiten Blick eine Maßnahme gegen politisch aktive Geflüchtete. Bei der „Letzten Generation“ haben wir gesehen, wie schnell bereits kreativer Protest zu einer „kriminellen Vereinigung“ abgestempelt werden kann.
→ Nein zu „EU-Asylreform“ und dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“!
→ Schluss mit der Repression gegen Geflüchtete und der rassistischen Debatte!
Imperialismus beenden, Widerstand organisieren
Die aktuellen Verschärfung in der Migrationspolitik steht nicht für sich alleine. Sie reiht sich ein in Maßnahmen der Ampel-Regierung, den deutschen Imperialismus im Angesicht von Krisen, und Kriegen fit für den internationalen Konkurrenzkampf zu machen.
Dafür will man die EU durch eine gemeinsame „Asylpolitik“ stabilisieren und damit dieses Machtinstrument Deutschlands erhalten; dafür will man den eigenen Arbeitskräftemangel durch gezielte Zuwanderung ausgleichen; dafür will man „unnütze“ Geflüchtete so schnell es geht wieder loswerden; dafür will man die gesellschaftliche Debatte nach rechts verschieben – denn das dient auch den weiteren rückschrittlichen Maßnahmen. Dazu gehört etwa die massive Aufrüstung nach außen bei der Bundeswehr, aber auch die Zunahme der Einschränkung demokratischer Rechte durch neue Polizei- und Versammlungsgesetze.
All das zeigt: Diese Regierung und das kapitalistische System, was sie stützen, bietet keine Zukunft für uns – egal welche Herkunft wir haben. Sie können die Probleme nur verlagern, aber nicht lösen. Tatsächlich verschärfen sie die Situation nur immer weiter und treiben die Zuspitzung in Richtung noch mehr Flucht und noch mehr Krieg voran.
Als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen rufen wir deshalb auf, für eine Verbesserung der Lage bei Wohnraum, Kita- und Schulplätzen zu kämpfen und gegen die reaktionären Migrationsgesetze – doch wir müssen noch weitergehen.
Als FKO gehen wir davon aus, dass wir grundsätzlich dieses imperialistisch-kapitalistische System überwinden müssen. Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ländern, deren Beziehungen nicht auf Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, sondern auf Solidarität aufgebaut sind, ist nur mit dem Sozialismus möglich. Dies erscheint derzeit als eine entfernte Utopie – doch es ist realistischer, als eine Antwort von dieser Regierung und diesem System zu erwarten.
Erst in so einer sozialistischen Gesellschaft werden wir eine Welt haben, in der niemand mehr fliehen muss, eine Welt, in der Rassismus und Kriegstreiberei zurückgedrängt sind, in der der Reichtum der Gesellschaft alle und nicht nur einer winzigen Minderheit zu gute kommt.
Fluchtursachen stoppen, Rassismus bekämpfen, Imperialismus beenden!
