Am Donnerstag hat das NRW-Innenministerium „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) verboten. In dem Zuge fand eine Razzia in mehreren Wohnungen statt und die Internetauftritte der Gruppe wurden zensiert.
Der vorgeschobene Grund ist, dass PSDU eine Hamas-Unterstützerorganisation sei. Damit wird die Taktik auf die Spitze getrieben, alle diejenigen, die sich mit dem Widerstand in Palästina solidarisieren, automatisch als Hamas-Fans zu brandmarken. Es ist aber offenkundig, dass es sich bei der PSDU nicht um eine islamisch-fundamentalistische Organisation handelt.
Viel naheliegender ist die Erklärung, dass die internationale Solidaritätsbewegung mit Palästina auch in Deutschland einen Aufschwung verzeichnet und das Verbot für weitere Einschüchterung sorgen soll – und zwar ausgerechnet einen Tag nach den internationalen Nakba-Protesten.
Das Verbot ist damit ein weiterer Schritt in der Beschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, die sich gerade hier besonders stark äußert. Wir senden unsere Solidarität an die Betroffenen!
Die Proteste stärken!
Auch in Deutschland wurden sich nach dem Vorbild der Bewegung in den USA an verschiedenen Universitäten der Campus genommen, um gegen den andauernden Genozid in Gaza und insbesondere gegen die aktuelle Offensive in Rafah zu protestieren. In Berlin und Leipzig kam es bei Räumungen zu Polizeigewalt und in einigen Städten zu Angriffen durch Zionisten. Auch davon dürfen wir uns nicht abschrecken lassen, sondern müssen weitergehen. Nehmen wir uns weiterhin den Campus und bleiben wir nicht bei den Unis stehen, sondern tragen die Proteste auch in unsere Betriebe, Stadtviertel und Schulen.
Meinungsfreiheit erkämpfen!
Seit Oktober sehen wir, wie es immer wieder Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Bezug auf Palästina gibt. Verschiedene Parolen und selbst einzelne Begriffe wie „Genozid“ wurden versucht zu unterbinden und verschiedene Versammlungen und Veranstaltungen verboten oder aufgelöst. Wir sehen aber auch, dass mit entschlossenen Protesten verschiedene Verbote umgangen und zurückgedrängt werden konnten. Daran gilt es anzusetzen und die Solidaritätswelle zu nutzen, um Grundrechte Meinungsfreiheit erkämpfen!zurückzuerobern.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Freiheit für Palästina!
