In Deutschland wurden innerhalb einer Woche vier Menschen durch die Polizei getötet. Die Systematik der mörderischen Polizeigewalt ruft nach unserem organisierten Widerstand. Schließen wir uns zusammen und kämpfen wir gemeinsam gegen Polizeigewalt!
Frankfurt am Main
Am 02.08. schoss die Polizei einem 23-jährigen in den Kopf. Dieser soll zuvor zwei Prostituierte in einem Hotelzimmer mit einem Messer bedroht und einen Polizeihund verletzt haben. Die patriarchale Gewalt in diesem Fall lehnen wir genauso ab, wie die darauf gefolgte gezielte Hinrichtung durch die Polizei.
Köln
Am 03.08. sollte der Mieter Lousef B. aus seiner Wohnung zwangsgeräumt werden. Als der Mann sich zur Wehr setzte, setzte die Polizei zunächst Pfefferspray ein und erschoss den Mann dann in seiner Wohnung. Der Fall zeigt ganz offen die Funktion der Polizei in unserer Gesellschaft, in der das Privateigentum über allem steht: Nicht das Recht auf würdigen Wohnraum wird durchgesetzt, sondern die Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit.
Oer-Erkenschwick
Am 07.08. starb ein 39-Jähriger Mann nach einem Polizeieinsatz im Krankenhaus. Der Mann soll in seiner Wohnung randaliert haben, woraufhin die Polizei gerufen wurde, die mit einem riesigen Aufgebot kam. Sie setzten Pfefferspray gegen den Mann ein und fixierten ihn gewaltsam am Boden. Daraufhin wurde er bewusstlos und verstarb in der Nacht zum Montag im Krankenhaus.
Dortmund
Am 08.08. erschoss die Polizei den 16-Jährigen Mohammed D. mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Der Jugendliche lebte seit kurzer Zeit in einer Jugendhilfeeinrichtung im Dortmunder Norden. Ein Betreuer hatte die Polizei gerufen, weil er Mohammed mit einem Messer umherlaufen sah. Daraufhin kam die Polizei mit 11 Polizist:innen. Sie pfefferten den Jugendlichen, taserten ihn und erschossen ihn schließlich.
Tödliche Polizeigewalt ist kein Einzelfall!
Polizeigewalt ist kein Zufall, kein Einzelfall, kein Ausrutscher eines Einzelnen. Ob Zwangsräumungen oder psychische Krisen – soziale Probleme werden von der Polizei mit tödlicher Gewalt beantwortet. Da in diesem System keine Lösungen für die Ursachen der sozialen Probleme gefunden werden können, werden diese mit Gewalt beantwortet und diese im Nachhinein gerechtfertigt, gedeckt, verbogen, ja sogar befürwortet.
Dabei spielt auch die Berichterstattung der Medien eine entscheidende Rolle. Die Berichte decken, vertuschen und unterstützen die Morde durch Polizist:innen immer wieder. Die Herkunft der Betroffenen wird mit rassistischen Vorurteilen in Verbindung gebracht, um bei den Leser:innen das Gefühl zu schaffen, dass der Polizeieinsatz in der Form notwendig und legitim war.
Aufklärung müssen wir erkämpfen!
Aus angeblichen Neutralitätsgründen werden die Ermittlungen zu den Polizeimorden an andere Polizeipräsidien übergeben. Im Fall Oer-Erkenschwick und Dortmund wurde so jeweils das andere Polizeipräsidium mit der Aufklärung beauftragt. Dass diese Ermittlungen nicht neutral oder unabhängig sein werden ist klar, sind die Polizeipräsidien doch gegenseitig davon abhängig, dass die Taten ihrer Beamt:innen ungesühnt bleiben.
Dagegen hilft nur, dass wir uns organisieren und gemeinsam auf die Straße gehen, um dort für Gerechtigkeit und ein Ende der systematischen Polizeimorde zu kämpfen! Für uns ist klar, dieser Staat wird uns nicht schützen und seine Polizei ist weder „Freund“ noch „Helfer“! Nur durch den Aufbau von solidarischen Strukturen in unseren Nachbarschaften können wir unsere Probleme selber in die Hand nehmen und uns gegen die systematische Polizeigewalt erfolgreich zur Wehr setzen.
