„Sicherheit“ ist das große Schlagwort im Wahlkampf und in der öffentlichen Debatte. Passend dazu findet vom 14. bis 16. Februar zum 61. Mal die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ in München statt. Dort treffen sich Vertreter:innen aus Politik, Militär und (Rüstungs-)Industrie.
Aber um wessen Sicherheit geht es einem Friedrich Merz oder Olaf Scholz? Um wessen Sicherheit geht es den CEOs von Rüstungsfirmen oder der NATO? Sicher nicht um unsere!
Denn Sicherheit bedeutet ja für die Mehrheit von uns Arbeiter:innen, nicht länger in Armut zu leben – hinzu kommen bezahlbare Wohnungen, bezahlbare Lebensmittel, ausreichende Gesundheitsversorgung. Sicherheit bedeutet, nicht wegen Kriegen seine Heimat verlassen zu müssen, oder dann wenigstens sichere Fluchtwege und das Recht auf Asyl zu haben. Es geht um Sicherheit nicht von rassistischen Polizist:innen angegriffen zu werden. Wir benötigen Sicherheit für Frauen und LGBTI+ Personen vor patriarchaler Gewalt.
Aber das alles ist von den Herrschenden nicht gemeint. Die Sicherheit der Kapitalist:innen und Imperalist:innen heißt die Sicherung ihrer Profite und ihrer Macht. Und das auf unserem Rücken, auf Kosten unserer Sicherheit. Denn es sind diese Politiker:innen, die die Wehrpflicht wieder einführen wollen, um die Jugend an der Front zu verheizen. Es sind diese Politiker:innen, die den Genozid in Palästina oder die Angriffe auf das befreite Gebiet Rojava unterstützen. Es sind diese Chefs der Rüstungsindustrie, für die es ein Gewinn ist, wenn der Krieg in der Ukraine kein Ende nimmt.
Dafür treffen sie sich wie jedes Jahr in München, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um Waffendeals abzuschließen und über unsere Zukunft zu verhandeln.
Gegen diese Kriegsprofiteure und Kriegstreiber:innen gehen wir am 15. Februar in München auf die Straße!
Mitten im Wahlkampf sehen wir die Lügen und den Hohn an jeder Straßenlaterne. Manche appellieren an den Humanismus, andere an den Egoismus oder Nationalismus. Aber im Endeffekt machen alle Politik für die Reichen statt für uns. Sie schieben die massiven Sozialkürzungen weiterhin auf Geflüchtete, anstatt auf die mehreren 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Ob „Remigration“, „Abschiebungen im großen Stil“ oder „Rückführungen mit Bauchschmerzen“ – alle Parteien stehen für rassistische Politik. Genauso stehen sie alle für Aufrüstung und dafür, Deutschland kriegstüchtig zu machen.
Das alles lassen wir nicht unbeantwortet! Wir sehen: auf dem Wahlzettel stehen nur Kapitalismus und Imperialismus, Krieg und Armut. Keine Partei kämpft für uns, keine Partei kämpft für ein Ende aller Kriege – deshalb müssen wir es selbst tun. Gehen wir am 15. Februar in München gemeinsam gegen die „Sicherheitskonferenz“ der Kriegstreiber auf die Straße!
