Vor 30 Jahren wurde im Kampf für LGBTI+ Rechte ein bedeutender Meilenstein erreicht: Der berüchtigte Paragraph 175 des Strafgesetzbuches, der Homosexualität kriminalisierte, wurde abgeschafft. Über 100 Jahre nach seiner Einführung war die endgültige Beseitigung des Paragraphen ein Erfolg, der sich hart erkämpft werden musste.
Es war die Arbeiter:innenbewegung, die schon in den 1920er Jahren für die Legalisierung von Homosexualität kämpfte. So verhinderte unter anderem die Kommunistische Partei Deutschlands eine Verschärfung der Strafverfolgung. Als jedoch der Faschismus an die Macht kam, wurde die Jagd auf schwule Arbeiter massiv verschärft. Selbst Umarmungen und Küsse wurden mit Gefängnisstrafen beantwortet. Ab 1934 wurden Tausende verhaftet, gequält und in Konzentrationslagern ermordet. Mit der Befreiung vom Faschismus war jedoch kein Ende der Verfolgung in Sicht: In der Bundesrepublik übernahm man den Paragraphen 175 in der Fassung der Nazis und schloss sich auch deren Rechtsprechung an. Etwas anders sah es in der DDR aus, wo man zunächst die Fassung aus der Weimarer Republik übernahm, später den Paragraphen aber ganz abschaffte. Erst 1994 kam es dann auch im Westen Deutschlands zur ersatzlosen Streichung.
Wenn wir kämpfen können wir gewinnen
An dieser Entwicklung können wir erkennen, wie sehr unsere Rechte als Arbeiter:innen von unserem Kampf um sie abhängen. Sehen wir uns heute mit einer erneuten bedrohlichen Verschärfung der Homo- und Transfeindlichkeit konfrontiert, können wir uns nicht auf vermeintlichen Errungenschaften ausruhen. Diskriminierung und Hassverbrechen nehmen immer weiter zu, faschistische Parteien wie die AfD schreien nach einem „traditionellen Familienbild“ und einem Deutschland, in dem LGBTI+-Personen nichts zu suchen haben. Heute sind es vor allem trans Personen, deren Leben sie angreifen und die sie als Bedrohung für ihre Ordnung sehen. Erkämpfte Rechte wollen Faschist:innen rückgängig machen, wie das „Selbstbestimmungsgesetz“, welches Namensänderungen vereinfachen soll.
Gewalt und Unterdrückung sollen gerade in krisenhaften Zeiten dafür sorgen, dass viele Teile der Arbeiter:innenklasse davon abgehalten werden, Widerstand zu leisten. Dabei brauchen wir alle unsere Klassengeschwister, wollen wir uns gegen das kapitalistische System zur Wehr setzen.
Alle Zusammen – gegen das Kapital und Unterdrückung
Als Arbeiter:innen müssen wir deshalb in diesen Zeiten an vorderster Stelle stehen, LGBTI+ Rechte zu verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Errungenschaften der Vergangenheit zunichte gemacht werden. Gleichzeitig können wir uns mit den heutigen Verhältnissen nicht zufrieden geben. So lange wir in einer Welt leben, die sich nach den Profitinteressen und der Macht weniger Kapitalist:innen dreht, gibt es keine Freiheit für LGBTI+ Arbeiter:innen. Der Kapitalismus wird uns immer bekämpfen und unsere Rechte wieder wegnehmen, wenn sie ihm gerade nicht mehr passen.
Eine wirkliche Befreiung von LGBTI+ Arbeiter:innen kann es nur im Sozialismus geben, in einer Gesellschaft, in der Menschen ihr Geschlecht und ihre sexuelle Orientierung frei von den Zwängen der kapitalistischen Ordnung entfalten können. Dafür gehen wir im Juni auf die Straße, der durch die Revolte von LGBTI+ Personen 1969 in den USA zu einem besonderen Monat für die LGBTI+ Bewegung geworden ist. In der Nacht vom 27. auf den 28. wehrten sich LGBTI+ Personen gegen Angriffe der Polizei in der New Yorker Bar „Stonewall Inn“. In Gedenken an ihren Widerstand gehen wir am 27. Juni auf die Straße.
Rechte verteidigen! Freiheit erkämpfen!
