Seit Oktober greift der israelische Staat mit seiner hochgerüsteten Armee rücksichtslos die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen an. Unterstützt wird er dabei unter anderem durch gigantische Waffenlieferungen aus Deutschland. Damit muss Schluss sein!
1,4 Millionen Menschen leben mittlerweile als Flüchtlinge in Zeltstädten im Süden des Gazastreifens. Krankenhäuser und Hilfsorganisationen wurden bombardiert, Hilfsgüter nicht über die Grenze gelassen.
Mehr als 30.000 Menschen wurden bei den Kriegseinsätzen ermordet.
All das wird durch Israel und seine Verbündeten, darunter auch Deutschland, als Bestandteil einer notwendigen Maßnahme gegen die Hamas und als Reaktion auf die palästinensischen Aktionen am 7. Oktober 2023 dargestellt.
Dabei ist klar, dass es die Hamas und andere bewaffnete palästinensischen Organisationen ohne die jahrzehntelange Unterdrückung des palästinensischen Volks und die Besatzung palästinensischer Gebiete in dieser Form gar nicht geben würde!
Kein gerechter Krieg
Israels Krieg ist nicht gerecht, sondern eine Fortführung seiner Unterdrückungspolitik gegen die Palästinenser:innen. Es geht dem israelischen Imperialismus nicht darum, die Region zu befrieden, sondern seine Feinde auszuschalten und Palästina weiter besetzen zu können. Dass der Staat mit dem Krieg auch seine Machtposition in der Region stärken will sieht man daran, dass dessen Militär nicht nur Gaza, sondern immer wieder auch syrisches oder libanesisches Gebiet angreift. Ziel ist die Errichtung eines „Großisraels“.
Weltweit stehen deshalb zurecht hunderttausende Menschen seit sechs Monaten auf, um ein Ende dieses verbrecherischen Kriegs und Freiheit für Palästina zu fordern.
Stoppt die Waffenlieferungen!
Deutschland zählt zu den engsten Verbündeten Israels. Die Waffenexporte, die von hier in das Land fließen, wurden seit Kriegsbeginn mehr als verzehnfacht. Im letzten Jahr wurden unter anderem 500 000 Schuss Munition und 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen nach Israel geliefert – insgesamt im Wert von 326,5 Millionen Euro.
Gegen Deutschland läuft deshalb mittlerweile ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beteiligung am Völkermord an den Palästinenser:innen.
In anderen Ländern haben bereits Gewerkschaften angekündigt sich dafür einzusetzen, keine Waffen mehr auszuliefern oder Waffenlieferungen sogar praktisch verhindert. Kanada hat seine Waffenlieferungen mittlerweile unter anderem aufgrund des öffentlichen Drucks eingestellt.
Lasst uns auch hier in Deutschland den Druck erhöhen und unseren Teil dazu beitragen, dass der Völkermord in Gaza aufhört.
- Stoppt die Waffenlieferungen nach Israel!
- Schluss mit der diplomatischen Unterstützung der israelischen Regierung!
- Freiheit für Palästina! Für einen gerechten Frieden für alle Völker in Westasien!
