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Gegen AfD und Abschiebe-Ampel!

Im November 2023 haben sich neurechte Ideologen, AfD-Politiker:innen und Unternehmer in einem Potsdamer Hotel in geschlossener Gesellschaft zusammengefunden, um über ihre Zukunftsvisionen für Deutschland zu diskutieren. Dabei stellte der österreichische Stratege der neuen Rechten Martin Sellner, einen Masterplan zur Vertreibung von Millionen Migrant:innen aus Deutschland vor – ob mit oder ohne deutschen Pass. Diese millionenfache Deportation nennen die faschistischen Politiker:innen „Remigration“. Seit Bekanntwerden dieses Treffens gehen Hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße, um gegen die erstarkende AfD und ihre menschenverachtenden Pläne auf die Straße zu gehen. Wir begrüßen diese Bereitschaft, gegen rechte Politik aufzustehen! Aber: DIE AMPEL IST TEIL DES PROBLEMS!

Der Staat verfolgt Ihsan, Banu, Mussab, Johann…Wir antworten mit Solidarität!

In den vergangenen Wochen hat der deutsche Staat Gefangenen Krebsbehandlungen verweigert, nach Antifaschisten mit Fotos gefahndet, Abschiebungen in die Türkei zu Erdogan vorbereitet, säkulare palästinensische Organisationen mit Verboten bedroht. Ereignisse, die vielleicht auf den ersten Blick unabhängig voneinander sind, jedoch bei genauerer Betrachtung alle Gemeinsamkeiten aufweisen, nämlich Repression gegen Revolutionäre, Antifaschist:innen und progressive Kräfte unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung". Eine Erklärung der Föderationklassenkämpferischer Kräfte.