Heute wurde Friedrich Merz von den Abgeordneten im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt. Auch die neuen Minister:innen seines Kabinetts sind ernannt, die Arbeit der neuen Regierung beginnt. Seien es weitere Geschenke für die Kriegsindustrie, sei es die Hochrüstung der Bundeswehr,…
Als Föderation Klassenkämpferischer Organisation waren wir um den 1.Mai auf über 50 Vorabenddemonstrationen, DGB-Demonstrationen und eigenständigen revolutionären Aktionen. Wir konnten so an vielen Stellen einen klaren Standpunkt gegen die Kriegstreiberei und den sich verschärfenden Rechtsruck einnehmen – und dabei die…
Wir haben uns Bundesweit an den Ostermärschen 2025 beteiligt – Denn da es im Imperialismus keinen Frieden geben kann müssen wir uns eine sozialistische Alternative erkämpfen!
Vor einer Woche verhaftete die türkische Polizei den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu – seit dem entlädt sich die über Jahre angestaute Wut großer Teile des Bevölkerung in der Türkei auf die Regierung Erdoğans. Millionen Menschen sind auf der Straße und…
Am 1. Mai bundesweit auf die Straße! Augsburg:01.05. | 10:00 | DGB-Demo | DGB Haus01.05. | 12:30 | Rev. Demo | Königsplatz Berlin:30.04. | 17:00 | Vorabenddemo | U-Bhf. Leopoldplatz01.05. | 11:00 | DGB-Demo | Strausberger Platz01.05. | 18:00 |…
Am Tag der politischen Gefangenen auf die Straße! Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Das Datum erinnert an den Tag der Ausrufung der Pariser Kommune 1871, als die Arbeiter:innen der französischen Hauptstadt die politische Macht in ihre…
Der deutsche Imperialismus macht ernst! Nach Plänen von CDU und SPD sollen hunderte Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgegeben werden. Merz, Scholz und Co. haben das hinter unserem Rücken in Geheimverhandlungen vorbereitet und wollen das Vorhaben so…
Es sind Wahlen in stürmischen Zeiten: Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China, fortlaufender Krieg in der Ukraine, eine kriselnde deutsche Wirtschaft und der Aufstieg der AfD. Die letzte Regierung ist genau an der Aufgabe zerbrochen, wie man mit diesen Widersprüchen…
„Sicherheit“ ist das große Schlagwort im Wahlkampf und in der öffentlichen Debatte. Passend dazu findet vom 14. bis 16. Februar zum 61. Mal die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ in München statt. Dort treffen sich Vertreter:innen aus Politik, Militär und (Rüstungs-)Industrie. Aber um…
Am Mittwoch haben CDU und FDP einen symbolischen Antrag zur Abschottung der deutschen Grenzen und einem faktischen Einreisestopp für Geflüchtete mit Stimmen der AfD durchgebracht. Die faschistische Partei jubelte im Bundestag. Es ist der offene Bruch auf Seiten der CDU…
