Aktionen
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Frankfurt | 18:30 | Königssteiner Straße
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Hamburg | 18:00 | Mercado Altona
Leipzig | 17:00 | Friedrich-List-Platz
Der Staat schlägt wieder zu: Heute morgen haben sich vermummte Polizeibeamt:innen gewaltsam Zugang zu insgesamt vier Wohnungen von Aktivist:innen des Solidaritätsnetzwerk Augsburg, Teil der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen, verschafft. Dort durchsuchten die Polizist:innen mehrere Zimmer, schikanierten zum Teil Aktivist:innen mit Kommentaren und Witzeleien und beschlagnahmten schließlich mehrere Geräte sowie persönliche Gegenstände.
Die Begründung: Die Aktivist:innen des Solidaritätsnetzwerk werden beschuldigt, im November 2023 neun laminierte Aushänge mit Auszügen aus der nach dem 7. Oktober 2023 erschienenen FKO-Erklärung „Für das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen – Hoch die internationale Solidarität” im Stadtteil Pfersee aufgehangen zu haben.
Weil in der FKO-Erklärung klar herausgestellt wird, dass der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung legitim ist, führt die Staatsanwaltschaft nun den §140 StGB ins Feld und behauptet, dass die Aktivist:innen Straftaten belohnen und billigen würden. Die verquere und falsche Logik der Staatsanwaltschaft, dass Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand per se auch die Ermordung von Zivilist:innen auch mit einschließt, dient einzig und allein dazu, klassenkämpferische Aktivist:innen, die während des letzten Jahres immer wieder auch die Mittäterschaft des deutschen Imperialismus in der Unterdrückung der Palästinenser:innen herausgehoben haben, zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Damit reihen sich die Hausdurchsuchungen heute ein in die Reihe von Repressionen gegen palästinasolidarische Aktivist:innen seit dem 7. Oktober 2023, unter anderem die Verbote gegen Samidoun und Palästina Solidarität Duisburg und den Hausdurchsuchungen bei der antikapitalistischen Frauenorganisation Zora. Auch in Augburg selbst haben Staatsanwaltschaft und Polizei immer wieder bewiesen, dass sie bereit sind, politische Aktivist:innen mit Razzien und Durchsuchungen zu drangsalieren. So wurde jüngst das linke Zentrum „Die ganze Bäckerei” durchsucht, 2023 wurde ein Offenes Antifaschistisches Treffen von der Augsburger Polizei gestürmt.
Palästinasolidarität ist legitim!
„Free Palestine” und „Der Widerstand gegen die koloniale Besatzung ist legitim” – für die Staatsanwalt stellen diese Sätze eine Straftat dar. Wir stehen nach wie vor mit voller Überzeugung hinter diesen Aussagen aus unserem Aufruf im Oktober 2023. Die Ereignisse des vergangenes Jahres in Palästina haben gezeigt, wie notwendig es ist, sich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen und immer wieder gegen die Rolle des deutschen Imperialismus und seiner Beihilfe im Genozid am palästinensischen Volk zu protestieren.
Eine FKO-Aktivistin aus Augsburg stelle heute unmittelbar nach den Hausdurchsuchungen klar heraus: „Keine Repression wird mich daran hindern, gegen den Krieg in Palästina und gegen alle Kriege weltweit auf die Straße zu gehen!” Stehen wir also gegen Hausdurchsuchungen in Augsburg und gegen die Repression zusammen! Unsere Solidarität wird diesen Angriff auf uns in einen wichtigen Schritt im Aufbau einer klassenkämpferischen Bewegung gegen den deutschen Imperialismus verwandeln!
Nieder mit der Repression, nieder mit dem deutschen Imperialismus!
Hoch die internationale Solidarität aller Ausgebeuteten und Unterdrückten!
