Vor einer Woche verhaftete die türkische Polizei den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu – seit dem entlädt sich die über Jahre angestaute Wut großer Teile des Bevölkerung in der Türkei auf die Regierung Erdoğans. Millionen Menschen sind auf der Straße und lassen sich von den mittlerweile durch die Behörden verhängten Demonstrations- und Versammlungsverboten und Tausenden Festnahmen nicht einschüchtern.
Die Entmachtung des Istanbuler Bürgermeister von der nationalistischen CHP ist dabei bei Weitem nicht die einzige Sache, die die Arbeiter:innen und Studierenden in Istanbul und zahlreichen weiteren Städten in der Türkei und Nordkurdistan antreibt. Immer wiederkehrende Krisen und der jahrzehntelange Abbau der demokratischen Grundrechte offenbaren immer mehr den eigentlichen Charakter des AKP-Regimes: eine faschistische Herrschaft, die die Aufgabe hat, den Widerstand der Arbeiter:innen und Unterdrückten niederzuhalten.
Der Protest gegen die türkische Regierung und den türkischen Staat ist dabei nicht zuletzt auch der Protest gegen einen wichtigen NATO-Partner des deutschen Imperialismus! Die Türkei stellt, vor allem auch angesichts des derzeitigen Rückzugs der USA aus der NATO, eine wesentliche Verbindung für die BRD in die Interessengebiete des deutschen Kapitals in Westasien dar.
Unsere Haltung als klassenkämpferische Organisationen in Deutschland ist klar: Jeder Protest, der die türkische oder eine andere kapitalistische Regierung ins Wanken oder sogar zu Fall bringt, ist zu begrüßen! Auch wenn große Teile der Massenbewegungen und Großdemonstrationen noch von der CHP und anderen bürgerlichen Kräften geprägt sind, regen sich inmitten der Proteste mehr und mehr fortschrittliche Kräfte. Denn die CHP ist für viele der Protestierenden – völlig zurecht – keine Alternative. Inmitten der Massenbewegung gewinnen deshalb auch die Stimmen an Kraft, die das ausbeuterische System im Ganzen und nicht nur eine einzelne Partei zur Rechenschaft ziehen und Veränderungen erkämpfen wollen!
Unsere Solidarität gilt all denen, die den Volkssaufstand in eine fortschrittliche Richtung beeinflussen! Hoch die internationale Solidarität!
