Heute ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Wer ist damit gemeint?
Medial werden uns Leute wie der kürzlich verstorbene Russe Alexander Nawalny als solche „politischen Gefangenen“ verkauft. Ja, Nawalny stand gegen die aktuelle russische Führung. Aber nein, er stand nicht für Demokratie oder eine fortschrittliche Vision, sondern war vor allem ein rassistischer, politischer Konkurrent von Putin.
Am 18. März geht es nicht um solche Leute. Es geht um fortschrittliche und revolutionäre politische Gefangene – und zwar seit dem dieser Tag 1923 von der internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen wurde.
Es geht um Menschen wie die deutschen Kommunist:innen Lilo Herrmann oder Ernst Thälmann die im faschistischen Kerker saßen. Es geht um Menschen wie Mumia Abu Jamal, der als schwarzer Antiimperialist seit mittlerweile 42 Jahren in den USA eingesperrt ist. Es geht um die revolutionären Gefangenen der ESP, die in der Türkei als Sozialist:innen inhaftiert werden.
Es geht also um die fortschrittlichen politischen Gefangen – die es auch heute in Deutschland gibt!
Es geht Menschen wie um Jo und Maja, die wegen mutmaßlicher Auseinandersetzungen mit überzeugten Faschisten im Gefängnis sitzen. Es geht um kurdische Aktivist:innen wie Tahir Köçer die wegen ihrer mutmaßlichen Unterstützung revolutionärer Strukturen inhaftiert sind. Es geht um Menschen Serkan Küpeli, der Mitglied der fortschrittlichen Band Grup Yorum ist. Das jüngste Beispiel ist Daniela Klette. Sie soll als Mitglied der letzten Generation der Rote Armee Fraktion unter anderem an der Sprengung eines Knasts beteiligt gewesen sein. Sie hat der Staat Jahrzehnte verfolgt, wie er es auch mit weiteren Antifaschist:innen tut, die derzeit untergetaucht sind.
Diese Menschen haben durchaus unterschiedliche Überzeugungen und auch Aktionsformen angewendet. Und doch haben alle diese Gefangenen gesagt: Der Kampf für eine andere Welt darf nicht nur im Munde geführt werden – er muss praktisch werden!
Sie sind keine „Verbrecher“, „Kriminelle“, „Terroristen“ oder „Straftäter“ – sie sind politische Gefangene, weil sie inhaftiert wurden für ihren Taten im Kampf gegen Faschismus, nationale Unterdrückung, Klimazerstörung. Es ist die dahinter stehende politische Überzeugung welche historisch und bis heute mit dem Gefängnis gebrochen werden soll. Diese Inhaftierungen zielen deshalb nicht nur auf diese konkreten Personen, sondern grundsätzlich auf alle Menschen, welche konsequent für eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Faschismus, Imperialismus und Patriarchat streiten.
Aus diesem Grund ist es zentral – bei allen notwendigen Diskussion über politische Linie und die richtigen Strategien, Taktiken und Aktionsformen – eine übergreifende Solidarität mit den politischen Gefangenen zu üben. Konkret heißt das: Briefe zu schreiben (am 18. März und das ganze Jahr über), theoretische Bildung zu den Themen Repression und staatliche Unterdrückung organisieren – und starke kollektive für praktische Kämpfe zu bilden.
Kollektive bauen, welche in die Lage kommen eine solch mächtige Arbeiter:innenbewegung wieder aufzubauen, dass es uns gelingt diesem System etwas handfestes entgegenzusetzen. Diese Bewegung, diese Genossenschaftlichkeit ist das, was zerstört werden soll. Doch gerade seine stärke kann buchstäblich alle Mauern sprengen. In diesem Sinne: Freiheit für alle politischen Gefangenen, heute und an jedem Tag!
