Es sind Wahlen in stürmischen Zeiten: Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China, fortlaufender Krieg in der Ukraine, eine kriselnde deutsche Wirtschaft und der Aufstieg der AfD.
Die letzte Regierung ist genau an der Aufgabe zerbrochen, wie man mit diesen Widersprüchen umgehen soll. Am 23. Februar geht es also nun wieder um die Frage: Wie kann die deutsche Großmacht am besten im Sinne der Kapitalist:innen gemanaged werden?
Um das zu verschleiern versprechen sie uns natürlich alles mögliche vom Himmel. Doch die Wahlen werden nicht dazu führen, dass unsere grundlegenden Probleme gelöst werden. Denn die Grundpfeiler des Kapitalismus, die Armut, Krieg und Wirtschaftskrise überhaupt erst möglich machen, wird keiner der Parteien an der Wurzel packen – weder SPD, FDP, Grüne, CDU, AfD oder BSW. Auch die Linkspartei hat überall dort wo sie an der Regierung war – wie etwa in Thüringen oder Berlin – das Elend mitverwaltet anstatt es zu verändern. In einer Welt der zunehmenden Widersprüche gibt es eben kaum mehr Platz für Reformen, sondern es bedarf einer grundsätzlichen Umwälzung des Systems.
Das „kleinere Übel“ hilft uns nicht
Die „Wahl des kleineren Übels“ wird uns dem nicht näherbringen. Gerade SPD und Grüne versuchen uns zum „Wählen gegen rechts“ zu animieren um Wählerstimmen abzugreifen, doch wir wissen: der historische Rechtsruck und der Aufstieg der AfD sind nicht vom Himmel gefallen.
Es sind die Grünen die eine „Vollstreckungsoffensive“ fordern und die SPD welche „im großen Stil abschieben“ möchte. Es war die Ampelregierung, die das europäische Recht auf Asyl mit der GEAS-Reform faktisch abgeschafft oder Angriffe auf unseren Lebensstandard durchgeführt hat. Der rechten Politik von AfD und CDU wurde damit der rote Teppich ausgerollt.
Für den Sozialismus kämpfen!
Egal ob faschistische oder sozialdemokratische Parteien: letztendlich regieren sie beide fürs Kapital. Wir müssen also einen Schritt weiter gehen und das System als Ganzes in Frage stellen. Lasst uns eine eigene Alternative aufzeigen!
Der einzige Ausweg aus der Krise des Kapitalismus liegt dabei im Kampf und Aufbau einer sozialistischen Alternative. Das heißt einer rätedemokratischen Gesellschaft in welcher wir kollektiv bestimmen was und wie produziert wird. In dem wir über unsere Geschicke in allen Bereichen demokratisch entscheiden können.
Wählen wir den Klassenkampf
Diese Krisenzeiten bringen immer mehr Menschen dazu, mit Sorgen in die Zukunft zu blicken, aber sie entwickeln bei vielen von uns auch den Drang nach Veränderung, den Drang diese Verhältnisse nicht stillschweigend hinzunehmen. Wollen wir Rechtsruck, Faschismus, Krieg und der Verschlechterung unserer Lebenslage den Kampf ansagen, dann dürfen wir uns dabei jedoch nicht im Wahlzirkus der Herrschenden verlieren oder unsere Hoffnungen in pro-kapitalistische Parteien setzen.
Nur mit einer systematischen Organisierung von unten, mit welcher wir 365 Tage im Jahr unsere Interessen im Betrieb, Stadtviertel, Uni und Schule kollektiv vertreten, kommen wir in die Position, tatsächlich unsere Rechte zu verteidigen. In diesem Sinne: Wählen wir den Klassenkampf!
Lasst uns deshalb am Abend der Wahlen am 23. Februar überall auf die Straße gehen: gegen Kapitalismus, Rechtsruck und für den Sozialismus!
