Auf die Straße gegen patriarchale Gewalt am 20. und 25. November! In vielen Ländern der Welt ist ein erneuter Aufstieg faschistischer Kräfte zu beobachten. Es geht dabei nicht nur um die Faschist:innen in den Parlamenten, sondern um die rechte Bewegung…
Die Ampel-Regierung ist zerfallen. Olaf Scholz hat Christian Lindner entlassen, viele der restlichen FDP-Minister haben die Regierung verlassen. Nach zahlreichen öffentlichen Streits konnte sich das Kabinett nicht mehr einig werden, ob man mit oder ohne Schuldenbremse weiter Milliarden von unten…
„Mehr Fortschritt wagen”, schrieb Nancy Faeser im Dezember 2021 kurz nach ihrer Ernennung zur Innenministerin durch den damals neu ins Amt gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz, „heißt für mich, meinen Beitrag für einen Aufbruch in eine offenere und tolerantere Gesellschaft zu…
In der Nacht von Montag auf Dienstag hat die israelische Bodenoffensive in den Libanon begonnen. Israel greift aktuell Dörfer in den Grenzregionen mit Bodentruppen an, während es Luftschläge im Südlibanon und auf die Hauptstadt Beirut intensiviert hat. Das israelische Militär…
Seit fast einem Jahr protestieren weltweit Millionen Menschen gegen die israelischen Angriffe auf Gaza – auch wir. Wir alle wollen nicht zusehen, wie ein hochgerüsteter imperialistischer Staat eine ganze Bevölkerung bombardiert, aushungert, von Energie und Medikamenten abschneidet, ihre Krankenhäuser, Schulen,…
Drei Menschen wurden am Freitag Abend in Solingen durch Messerstiche ermordet – zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren und eine 56-jährige Frau. Acht weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Am Samstag reklamierte die islamisch-fundamentalistische Organisation „Islamischer…
Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dazu sind in Deutschland knapp 65 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden deutsche Parteien, die ihre Abgeordneten an das Europäische Parlament entsenden. Im Vorfeld der Wahl inszenieren deutsche…
Am Donnerstag hat das NRW-Innenministerium „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) verboten. In dem Zuge fand eine Razzia in mehreren Wohnungen statt und die Internetauftritte der Gruppe wurden zensiert. Der vorgeschobene Grund ist, dass PSDU eine Hamas-Unterstützerorganisation sei. Damit wird die Taktik…
Seit Oktober greift der israelische Staat mit seiner hochgerüsteten Armee rücksichtslos die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen an. Unterstützt wird er dabei unter anderem durch gigantische Waffenlieferungen aus Deutschland. Damit muss Schluss sein! 1,4 Millionen Menschen leben mittlerweile als Flüchtlinge…
