Vor einer Woche verhaftete die türkische Polizei den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu – seit dem entlädt sich die über Jahre angestaute Wut großer Teile des Bevölkerung in der Türkei auf die Regierung Erdoğans. Millionen Menschen sind auf der Straße und…
Am Mittwoch haben CDU und FDP einen symbolischen Antrag zur Abschottung der deutschen Grenzen und einem faktischen Einreisestopp für Geflüchtete mit Stimmen der AfD durchgebracht. Die faschistische Partei jubelte im Bundestag. Es ist der offene Bruch auf Seiten der CDU…
Hinter uns liegt ein Wochenende, das uns einmal mehr den wahren Charakter des deutschen Staates, aber auch unsere eigene Widerstandsfähigkeit vor Augen geführt hat. In Riesa widersetzten sich am Samstag Tausende, aus allen Ecken Deutschlands angereiste, Antifaschist:innen der faschistischen AfD…
Nachdem wir uns vor kurzer Zeit bereits zu Veröffentlichungen und Vorwürfen gegenüber unserer Föderation und ihrer Mitgliedsorganisationen geäußert haben, möchten wir aufgrund neuer Beiträge noch einmal ergänzend dazu öffentlich Stellung beziehen. Wir wollen diese Zeit nutzen, wichtige und notwendige Entwicklungen…
In den vergangenen Wochen wurden Stellungnahmen veröffentlicht, in denen der Umgang unserer Föderation und ihrer verschiedenen Mitgliedsorganisationen, sowie anderer Organisationen mit patriarchaler Gewalt und patriarchalem Verhalten kritisiert werden. Das passiert in den verschiedenen Stellungnahmen sowohl anhand der Kritik am Umgang…
Im kriegsgeschüttelten Syrien toben die schwersten Kämpfe seit Jahren. Eine Koalition verschiedener islamisch-fundamentalistischer Milizen hat in einer wahrscheinlich vom türkischen Staat koordinierten Aktion im Nordwesten Syriens größere Gebietsgewinne erzielt und inzwischen weite Teile Aleppos eingenommen. Dort lassen sie derzeit Gefangene…
Auf die Straße gegen patriarchale Gewalt am 20. und 25. November! In vielen Ländern der Welt ist ein erneuter Aufstieg faschistischer Kräfte zu beobachten. Es geht dabei nicht nur um die Faschist:innen in den Parlamenten, sondern um die rechte Bewegung…
Die Ampel-Regierung ist zerfallen. Olaf Scholz hat Christian Lindner entlassen, viele der restlichen FDP-Minister haben die Regierung verlassen. Nach zahlreichen öffentlichen Streits konnte sich das Kabinett nicht mehr einig werden, ob man mit oder ohne Schuldenbremse weiter Milliarden von unten…
„Mehr Fortschritt wagen”, schrieb Nancy Faeser im Dezember 2021 kurz nach ihrer Ernennung zur Innenministerin durch den damals neu ins Amt gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz, „heißt für mich, meinen Beitrag für einen Aufbruch in eine offenere und tolerantere Gesellschaft zu…
In der Nacht von Montag auf Dienstag hat die israelische Bodenoffensive in den Libanon begonnen. Israel greift aktuell Dörfer in den Grenzregionen mit Bodentruppen an, während es Luftschläge im Südlibanon und auf die Hauptstadt Beirut intensiviert hat. Das israelische Militär…
