Im November 2023 haben sich neurechte Ideologen, AfD-Politiker:innen und Unternehmer in einem Potsdamer Hotel in geschlossener Gesellschaft zusammengefunden, um über ihre Zukunftsvisionen für Deutschland zu diskutieren. Dabei stellte der österreichische Stratege der neuen Rechten Martin Sellner, einen Masterplan zur Vertreibung von Millionen Migrant:innen aus Deutschland vor – ob mit oder ohne deutschen Pass. Diese millionenfache Deportation nennen die faschistischen Politiker:innen „Remigration“.
Seit Bekanntwerden dieses Treffens gehen Hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße, um gegen die erstarkende AfD und ihre menschenverachtenden Pläne auf die Straße zu gehen. Wir begrüßen diese Bereitschaft, gegen rechte Politik aufzustehen! Aber: DIE AMPEL IST TEIL DES PROBLEMS!
Am 14. Januar fand die jährliche LLL-Demonstration in Berlin statt. Tausende Sozialist:innen aus ganz Deutschland und anderen Länder nahmen teil, um den Vorkämpfer:innen für eine sozialistische Gesellschaft Lenin, Luxemburg und Liebknecht zu gedenken.
Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei sechs Wohnungen und zwei öffentliche linke Räume. Anlass ist dieses mal Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Nun hat es vor allem die antikapitalistische junge Frauenorganisation Zora getroffen, zu der fünf der sechs Beschuldigten gehören sollen.
Wir dürfen eine neue Mitgliedsorganisation bei uns begrüßen: das Studierendenkollektiv!
Erklärung der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen.
Erklärung der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen
Derzeit geht der deutsche Staat unter dem Banner des „Kampfs gegen Antisemitismus“ mit deutlicher Härte gegen palästinensischen und palästinasolidarischen Aktivismus vor. Wir sagen ganz klar: Antizionismus ist kein Antisemitismus! Palästina-Solidarität ist kein Verbrechen!
Wir lassen uns nicht spalten! Erklärung der FKO.
In den vergangenen Wochen hat der deutsche Staat Gefangenen Krebsbehandlungen verweigert, nach Antifaschisten mit Fotos gefahndet, Abschiebungen in die Türkei zu Erdogan vorbereitet, säkulare palästinensische Organisationen mit Verboten bedroht.
Ereignisse, die vielleicht auf den ersten Blick unabhängig voneinander sind, jedoch bei genauerer Betrachtung alle Gemeinsamkeiten aufweisen, nämlich Repression gegen Revolutionäre, Antifaschist:innen und progressive Kräfte unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung".
Eine Erklärung der Föderationklassenkämpferischer Kräfte.
Erklärung zur aktuellen Lage in Palästina/Israel